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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Aufstellerlaubnis


Wenn Sie zu gewerblichen Zwecken Spielgeräte mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Daneben müssen Sie Ihr Gewerbe anmelden.

Sie dürfen nur Spielgeräte aufstellen, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.
Zudem müssen Sie als Gewerbetreibende/r Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.


An wen muss ich mich wenden?
Gewerbeamt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda


Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Übersetzung Handelsregisterauszug
  • Nachweis finanzieller Sicherheiten
  • Handelsregisterauszug aus dem Land in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
  • Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Bescheinigung in Steuersachen des zust. Finanzamtes
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem. § 33 c Gewerbeordnung (Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit)
  • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde

Welche Gebühren fallen an?
Die Verwaltungsgebühr beträgt 1200 EUR


Rechtsgrundlagen:
Gewerbeordnung (GewO)
Spielverordnung
Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung


Hans-Otto Köthe
E-Mail: hans.otto.koethe@rotenburg.de
Telefon: 06623-933103




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