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Spielhallenerlaubnis


Leistungsbeschreibung
Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigen Sie eine Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?
Gewerbeamt der Stadt Rotenburg a.d. Fulda

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Übersetzung Handelsregisterauszug
  • Handelsregisterauszug aus dem Land in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
  • Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
  • Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes
  • Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag
  • Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Bescheinigung in Steuersachen des zust. Finanzamtes
  • Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Grundrisszeichnung gewerblich genutzter Räume
  • Antrag auf Spielhallenerlaubnis
  • gültiger Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Sozialkonzept und Schulungsnachweise (nach § 3 Abs. 1 Hessisches Spielhallengesetz). Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Hessisches Landesstelle für Suchtfragen e. V. (unter "Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetz") oder im Verwaltungsportal des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Bescheinigung in Steuersachen
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Umsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes
(Hessische Landesstelle für Suchtfragen e. V.)
Gewerberecht
(Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung)

Welche Gebühren fallen an?
Die Gebühr wird entsprechend der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL) erhoben und kann mindestens 204,00 Euro und höchstens 5.100,00 Euro betragen.

Was sollte ich noch wissen?
Ggf. wird von der zuständigen Behörde die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangt (nach § 16 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG)). 




Hans-Otto Köthe
E-Mail: hans.otto.koethe@rotenburg.de
Telefon: 06623-933103




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