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Gaststättengewerbe/Vorübergehendes Gaststättengewerbe (§ 6 HGastG)


Gaststättengewerbe anzeigen

Leistungsbeschreibung

Wer eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben will, ist verpflichtet, 6 Wochen vor Betriebsbeginn eine Gewerbeanzeige unter der Vorlage bestimmter Unterlagen (siehe unten) abzugeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Gaststätte von einem zuverlässigen Gewerbetreibenden betrieben wird.

Wer eine Gaststätte ohne Alkoholausschank betreiben will, muss gleichzeitig mit dem Betriebsbeginn lediglich eine Gewerbeanzeige abgeben.

Mehr zum Thema Gewerbeanzeige
- siehe Leistungsbeschreibung Gewerbeanmeldung.

Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Keine zeitlich vorweggenommene Gewerbeanzeige ist erforderlich, wenn alkoholische Getränke
  • als unentgeltliche Nebenleistung in geringen Mengen oder
  • an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb
abgegeben werden. Hier ist - wie bei einer Gaststätte ohne Alkoholausschank - die Abgabe einer Gewerbeanzeige zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns ausreichend.
Die Anzeigepflicht entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie z. B. Sperrzeitregelung, lebensmittelrechtliche Vorschriften, Baurecht (z. B. hinsichtlich der Frage nach Toiletten).

Gewerbeanmeldung
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

An wenn muss ich mich wenden?
Gaststättenbehörden sind in Hessen die Kommunen.
Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Gewerbeanmeldung
  • Nachweis über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde vom Gewerbeamt/Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Auszug aus dem Insolvenzgericht nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Insolvenzordnung und vom Vollstreckungsgericht nach § 915 Abs. 1 Zivilprozessordnung
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
Personalausweis oder Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde zur Identitätsüberprüfung.

Führungszeugnis
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)
Gewerbezentralregisterauskunft
(Leistungsbeschreibung im Hessen-Finder)

Welche Gebühren fallen an?
Die Abgabe einer Gewerbeanmeldung für eine Gaststätte ist gebührenpflichtig nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in der jeweils gültigen Fassung.
Gewerbeanzeige 25,50 €, Zuverlässigkeitsprüfung mind. 51,00 €

Rechtsgrundlage
Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)

Was sollte ich noch wissen?

Sonstiges:
Neben den Bestimmungen des Hessischen Gaststättengesetzes sind insbesondere die baurechtlichen, immisionsschutzrechtlichen und hygienerechtlichen Vorschriften zu beachten.

Vorübergehender Betrieb einer Gaststätte (§ 6 HGastG):

Aus besonderem Anlass kann das Gaststättengewerbe vorübergehend ausgeübt werden, wenn dies spätestens 4 Wochen vor Beginn unter Angabe
  • von Namen und Vornamen mit ladungsfähiger Anschrift,
  • des Ortes und Zeitraums der Ausübung des Gaststättengewerbes,
  • der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke,
  • der voraussichtlich zu erwartenden Besucherzahl
schriftlich der Gemeinde angezeigt wird.
Gebühr 25,00 €

Bemerkungen
Fachlich freigegeben durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung. Stand: 8. Mai 2012



Hans-Otto Köthe
E-Mail: hans.otto.koethe@rotenburg.de
Telefon: 06623-933103




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