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Bürgerentscheid


Der Bürgerentscheid ist eine kommunale Abstimmung mit der Besonderheit, dass über eine von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens formulierte Frage über eine wichtige kommunale Angelegenheit abgestimmt wird. Die von der Bürgerschaft zu entscheidende Frage muss so gestellt sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die allerdings mindestens 25 % der Stimmberechtigten ausmachen muss.

Wird das 25%-Ouorum weder von der "Ja"- noch von den "Nein"-Stimmen erreicht, muss die Stadtverordnetenversammlung die Angelegenheit nochmals beraten und entscheiden. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Qualität eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, der frühestens nach drei Jahren wieder abgeändert werden kann.

Der Tag des Bürgerentscheids wird von der Stadtverordnetenversammlung festgesetzt; im Übrigen wird er nach den Grundsätzen der allgemeinen Kommunalwahlen - ausgenommen die Bestimmungen über Wahlvorschläge - durchgeführt. 

Ein Bürgerentscheid kann auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerbegehren) durchgeführt werden. Damit wird ausgeschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über unbequeme Maßnahmen auf die Bevölkerung abwälzt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird gleichzeitig die Möglichkeit gegeben flexibel, auf aktuelle Probleme und kommunale Bedürfnisse zu reagieren.

Rechtsgrundlagen:
§ 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

§§ 54-57 des Hessischen kommunalwahlgesetzes (kWG)
 
Weitere Informationen:
www.wahlen.hessen.de


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