Stadt/Stadtteil:  
36199 Rotenburg a. d. Fulda


Ansprechpartner:  
Hans Wagner
Sprecher


  
Schillerstrasse, 11

  
36199 Rotenburg a.d.Fulda


Telefon:  
066233395


Mobil:  
01732745814



Kontakt:  






Die am 20.03.2018 gegründete Bürgerinitiative Rotenburg a.d.Fulda - Straßenbeitragsfreies Hessen setzt sich folgendes Ziel bzw. verfolgt folgenden Zweck. Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer. Die Nutzer, sprich die Allgemeinheit, werden nicht zu einem Beitrag herangezogen. Dies führt zu den grotesken Ergebnissen, dass Grundstückseigentümer durch teilweise existenzbedrohende Forderungen für den Ausbau der Straßen belastet werden, obwohl die Kommunen eigentlich gesetzlich dazu verpflichtet sind, die kommunalen Straßen fortlaufend zu unterhalten und zu sanieren. Aus der Sicht der BI sind auch gemeindliche Straßen Teil der allgemeinen Infrastruktur/Daseinsvorsorge und sollten daher aus den allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und die Sanierung der kommunalen Straßen aus dem Steueraufkommen getragen werden müssen.
Die BI tritt daher dafür ein, dass die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz durch den Hessischen Landtag beschlossen wird und die daraus resultierenden Einnahmeausfälle den Kommunen durch Zuweisung aus Landesmitteln ersetzt werden.
Die Bürgerinitiative Rotenburg a.d.Fulda - Straßenbeitragsfreies Hessen ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Bürgerinitiativen - Straßenbeitragsfreies Hessen.







Stadt Rotenburg a. d. Fulda übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.