Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda Offenlegung des erneuten Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Bernhard-Faust-Straße“, Teil A und Teil B für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda mit zeichnerischer Darstellung, textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht


Im Parallelverfahren wird die 89. Änderung Teil 1 und Teil 2 des Flächennutzungsplanes, Teil A und Teil C (Bernhard-Faust-Straße) für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda durchgeführt. 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda hat in ihrer Sitzung am 22.07.2021 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Bernhard-Faust-Straße“, Teil A beschlossen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 06.10.2021. Die Beteiligung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.  § 4 (1) BauGB, der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB und der Vereine nach    § 63 BNatSchG erfolgte in dem Zeitraum vom 07.10.2021 bis zum 30.10.2021. 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda hat in ihrer Sitzung am 17.02.2022 die vorgelegte 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Bernhard-Faust-Straße“, Teil A und Teil B für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda im Entwurf beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 04.03.2022.

Die Offenlage des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Bernhard-Faust-Straße“, Teil A und Teil B für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda mit  Beteiligung der Bürger gem. § 3 (2) BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB, der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB und der Vereine nach § 63 BNatSchG erfolgte in dem Zeitraum vom 17.03.2022 bis zum 21.04.2022. 

Im Rahmen der Entwurfsoffenlage ergaben sich Änderungen, die in einen erneuten Entwurf eingearbeitet wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda hat in ihrer Sitzung am 14.07.2022 den erneuten Enwurfs- und Offenlegungsbeschluss gefasst.

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Bernhard-Faust-Straße“, Teil A und Teil B für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda umfasst folgende Grund­stücke in der Gemeinde Rotenburg an der Fulda:

 

Planteil A:

Gemarkung:             Rotenburg

Flur:                           14

Flurstücke:                17/27, Teil aus 17/31, 17/39, 17/41, 17/42

Gesamtfläche:          2.290 m²

Planteil B:

Bleibt weiterhin bestehen:

Gemarkung:             Rotenburg

Flur:                           31

Flurstück:                  2/2

Gesamtfläche:          3.602 m²

 

Entfällt wegen Nichtverfügbarkeit:                 

Gemarkung:             Rotenburg

Flur:                           31

Flurstück:                  2/3

Gesamtfläche:          7.500 m²

 

Als Ersatz für o. g. Flurstück 2/3:

Gemarkung:             Braach

Flur:                           2

Flurstücke:                97/1, 97/2, Teil aus 139/1

Gesamtfläche:         8.571 m²

 

Gemäß § 3 (1) des PlanSIG (Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 BGBl. I S. 1041 (Nr. 24)) in Verbindung mit § 27 a (1) Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetztes (VerwVerfG), ist die erneute Entwurfsoffenlage gemäß § 4 (3) BauGB der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 39 „Bernhard-Faust-Straße“, Teil A und Teil B für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda in der Zeit vom 

01.08.2022 bis einschließlich 31.08.2022

 

über diese Internetseite einseh- und abrufbar.

Gemäß § 4 (2) Satz 1 PlanSIG können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen beim gemeinsamen Baumanagement Rotenburg-Alheim elektronisch unter der E-Mail-Adresse: susanne.kohl@rotenburg.de vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Satz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis

des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres ab dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung gegründet, ist darzulegen.

Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 8 der Hauptsatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Rotenburg a. d. Fulda, 18.07.2022

gez.

Grunwald

Bürgermeister