Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda: Bernhard-Faust-Straße


Öffentliche Bekanntmachung
der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
Wiederholung der Offenlegung des erneuten Entwurfs der 89. Änderung Teil 1 und Teil 2 des Flächennutzungsplanes, Teil A und Teil C (Bernhard-Faust-Straße) für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda, mit zeichnerischer Darstellung, textlichen Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht wegen Form-/Verfahrensfehler.

Der Flächennutzungsplan wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in ihrer Sitzung am 17.02.2022 als 89. Änderung Teil 1 und Teil 2 des Flächennutzungsplanes, Teil A und Teil C (Bernhard-Faust-Straße) für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda im Entwurf beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 04.03.2022.

Die Offenlage des Entwurfs der die 89. Änderung Teil 1 und Teil 2 des Flächennutzungsplanes, Teil A und Teil C (Bernhard-Faust-Straße) für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda mit Beteiligung der Bürger gem. § 3 (2) BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB, der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB und der Vereine nach § 63 BNatSchG erfolgte in dem Zeitraum vom 17.03.2022 bis zum 21.04.2022.

Im Rahmen dieser Entwurfsoffenlage ergaben sich Änderungen, die in einen erneuten Entwurf eingearbeitet wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda hat hierzu in ihrer Sitzung am 14.07.2022 den erneuten Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gefasst.

Der Geltungsbereich der 89. Änderung Teil 1 und Teil 2 des Flächennutzungsplanes, Teil A und Teil C (Bernhard-Faust-Straße) für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda umfasst folgende Grundstücke in der Gemeinde Rotenburg an der Fulda:

Teil 1
Gemarkung:
Rotenburg
Flur: 
14
Flurstück: 
17/27, Teil aus 17/31, 17/39, 17/41, 17/42
Gesamtfläche:
2.850 m²
Teil 2
Gemarkung:Rotenburg
Flur:31
Flurstück:2/2
Gesamtfläche:3.602 m²


Gemarkung:Braach
Flur:2
Flurstücke:97/1, 97/2, Teil aus 139/1
Gesamtfläche:8.571 m²

 

Gemäß § 3 (1) des PlanSIG (Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 BGBl. I S. 1041 (Nr. 24)) in Verbindung mit § 27 a (1) Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetztes (VerwVerfG), ist der erneute Entwurf der 89. Änderung Teil 1 und Teil 2 des Flächennutzungsplanes, Teil A und Teil C (Bernhard-Faust-Straße) für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda in der Zeit vom

22.11.2022 bis einschließlich 23.12.2022

über diese Internetseite einseh- und abrufbar.

Zu der Planung liegen umweltbezogene Informationen im Umweltbericht, in Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und einer hydraulischen Berechnung vor:

  • Im Umweltbericht Informationen zu Boden, Wasser, Pflanzen und Tiere, Klima und Luft, Landschaft und Erholung, Mensch und Bevölkerung, sowie Kultur- und sonstige Sachgüter.
  • In der Hydraulischen Berechnung ist der Eingriff in das Überschwemmungsgebiet und der Ausgleich an Retentionsraum dargestellt.

In der Stellungnahme vom:

  • Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Kommunales Abwasser, Gewässergüte, Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz, zum Bauen und den Verboten im Überschwemmungsgebiet. Hieraus erfolgte die Zurücknahme der Bebauung aus dem amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet.
  • Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, mit dem Hinweis auf das Vorhandensein von oberflächennahen Lagerstätten im Planteil B.
  • Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Altlasten, Bodenschutz, zu Wasser- und Heilquellenschutzgebieten.
  • Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Sachgebiet Wasser und Bodenschutz, Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz, zum Bauen und den Verboten im Überschwemmungsgebiet. Hieraus erfolgte die Zurücknahme der Bebauung aus dem amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet.
  • Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Sachgebiet Naturschutz, zur Flächenbilanzierung in den Ausgleichsflächen. Diese wurden überarbeitet, die Eingrünung des Baugebietes ergänzt und Beleuchtungsempfehlungen in den B-Plan aufgenommen.
  • Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Sachgebiet Wasser- und Bodenschutz, zum Bauen im Überschwemmungsgebiet, der Hydraulischen Berechnung und dem Retentionsraumausgleich.

Gemäß § 4 (1) Satz 1 PlanSIG können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen beim gemeinsamen Baumanagement Rotenburg-Alheim elektronisch unter der E-Mail-Adresse: susanne.kohl@rotenburg.de, vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 8 der Hauptsatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.


Rotenburg a. d. Fulda, 08.11.2022


gez. Grunwald
Bürgermeister