Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 79 „Dickenrücker Straße“


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda hat in ihrer Sitzung am 26.10.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Dickenrücker Straße“ für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda beschlossen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 10.11.2017. Die Beteiligung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.  § 4 (1) BauGB, der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB und der Vereine nach    § 63 BNatSchG erfolgte in dem Zeitraum vom 13.11.2017 bis zum 06.12.2017.

Aufgrund einer geänderter Zielplanung und Umbenennung in Bebauungsplan Nr. 79 „Dickenrücker Straße Sondergebiet Seniorenzentrum“ für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda wurde die Beteiligung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.  § 4 (1) BauGB, der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB und der Vereine nach § 63 BNatSchG wiederholt.Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 14.08.2020. Die Offenlage erfolgte in dem Zeitraum vom 17.08.2020 bis zum 08.09.2020.

Im Laufe der Offenlegung ergaben sich neue Zielsetzungen und der Bebauungsplan wurde erweitert bzw. geändert. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda hat nunmehr in ihrer Sitzung am 27.05.2021 den  Bebauungsplan Nr. 79 „Dickenrücker Straße“ für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda (mit der Festlegung als Dorfgebiet) im Entwurf beschlossen. Die Offenlage hierzu fand in der Zeit vom 17.06.2021 bis einschließlich 19.07.2021 statt.

Aufgrund von Widersprüchlichkeiten in Text und Bild muss eine erneute und verkürzte Offenlage durchgeführt werden.

Der Geltungsbereich für den Bebauungsplan Nr. 79 „Dickenrücker Straße“ für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda umfasst die folgenden Grundstücke:
Gemarkung Rotenburg, Flur 21, Flurstücke 18/8, 18/11, 19/2, 19/4, 19/5 mit einer Gesamtgröße von 26.246 m².


Gemäß § 3 (1) des PlanSIG (Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 BGBl. I S. 1041 (Nr. 24)) in Verbindung mit § 27 a (1) Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetztes (VerwVerfG), ist die Entwurfsoffenlage gemäß § 4 (3) BauGB des Bebauungsplan Nr. 79 „Dickenrücker Straße“ für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda in der Zeit vom

13.09.2021 bis einschließlich 30.09.2021

über diese Internetseite der Stadt Rotenburg an der Fulda  gemäß § 2 (1) PlanSIG einseh- und abrufbar

oder kann

während der Dienststunden der Stadtverwaltung im Rathaus der Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda, Marktplatz 14 (gemeinsames Baumanagement Rotenburg-Alheim, II. Obergeschoss, Zimmer Nr. 302) in der Zeit von

Montag bis Mittwoch
09.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Donnerstag 
09.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag  
07.00 Uhr bis 12.00 Uhr

eingesehen werden.

 

Gemäß § 4 (2) Satz 1 PlanSIG können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen zu den ergänzten Teilen des Entwurfs beim gemeinsamen Baumanagement Rotenburg-Alheim elektronisch unter der E-Mail-Adresse: susanne.kohl@rotenburg.de vorgebracht werden.

Parallel können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen beim gemeinsamen Baumanagement Rotenburg-Alheim schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Satz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres ab dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung gegründet, ist darzulegen.

Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 8 der Hauptsatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

 

Grunwald
Bürgermeister