Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung


Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

 

Der Vorsitzende

der Stadtverordnetenversammlung                                                                             36199 Rotenburg a. d. Fulda, 23.11.2021


Zu der am Donnerstag, 9. Dezember 2021, um 19:00 Uhr im Bürger- und Tourismuszentrum in Rotenburg a. d. Fulda, Poststraße 17 stattfindenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich hiermit ein.

Die Tagesordnung gebe ich nachstehend bekannt.

gez. Nölke
Stadtverordnetenvorsteher


Tagesordnung:

  1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Tagesordnung
  3. Mitteilungen des Bürgermeisters
  4. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  5. Beratung und Beschlussafassung über eine neue Hundesteuersatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
  6. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogramms der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für die Jahre 2021 – 2025
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2022 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda nebst dazugehörenden Anlagen gem. §  97 HGO
  8. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation 2022 für die Wasserversorgung
  9. Beratung und Beschlussfassung über die IV. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)
  10. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Wirtschaftsjahr 2022
  11. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Offenlegung für die 86. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teil C (Aufm Kreuz) für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda
  12. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Aufm Kreuz“ für die Kernstadt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Stadtteil Lispenhausen
  13. Anfragen an den Magistrat gemäß § 16 der Geschäftsordnung


Bedingt durch die steigenden Corona-Infektionszahlen ordne ich im Rahmen der Ausübung meines Hausrechts gem. § 27 der Geschäftsordnung an:

Im Sitzungssaal (Bürgersaal) dürfen ausschließlich die Stadtverordneten, die Magistratsmitglieder, die Schriftführung, die Ortsvorsteher, die lokalen Pressevertreter/innen und die erforderlichen Mitar-beiter/innen der Verwaltung Platz nehmen.

Weitere Teilnehmer/innen sowie Besucher/innen müssen sich im Besucherbereich (Flur) unter Einhaltung der Abstandsregelungen aufhalten.

Bei Betreten des Bürger- und Tourismuszentrums ist sich entweder in die ausgelegen Besucherlisten einzutragen bzw. über die Luca-App einzuchecken.

Sobald das Bürger- und Tourismuszentrum betreten wird, ist medizinischer Mund-Nasen-Schutz oder FFP 2 zu tragen.

Im Innenbereich gelten die besonderen Hygiene- und Abstandsregelungen. Am Platz im Sitzungsraum kann der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden.

Rotenburg a. d. Fulda, 23.11.2021

Thomas Nölke
Stadtverordnetenvorsteher