Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Einziehung einer Verkehrsfläche in der Gemarkung Braach


Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. 1 2005, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBI. S. 915), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in ihrer Sitzung am 04.11.2021 die nachstehende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:

§1

In der Gemarkung Braach wird folgende öffentliche Verkehrsfläche eingezogen:

,,Ringbachstr. 4", Flur 9, Flurstück 83/4 = 58 m2, eingetragen im Grundbuch von Braach Blatt 1109. Bei der einzuziehenden Fläche handelt es sich um eine befestigte Verkehrsfläche vor dem Haus „Ringbachstraße 4".

Zum Zeitpunkt der Hinweisbekanntmachung in der „Rotenburg-Bebraer-Allgemeinen" am 28.04.2021 i. V. mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda betr. der Ankündigung der Einziehung der v. g. Fläche wurde diese noch wie folgt angegeben: ,,Flur 9, Flurstück 143/5, Teilfläche von ca. 55 m², Ringbachstraße".

Zwischenzeitlich liegt nach entsprechender Vermessung die genaue Grundstücksangabe vor.

Die Eigenschaft als öffentliche Straße für diesen Teilbereich endet zum 05.11.2021.

 §2

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Satzung gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Die Satzung über die Einziehung der v. g. Verkehrsfläche in der Gemarkung Braach wird hiermit ausgefertigt.

 

Stand der Katasterangaben: 17.09.2021

Rotenburg a. d. Fulda, den 05.11.2021


Grunwald
Bürgermeister