Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Genehmigung des Wirtschaftsplans 2021 der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda


Auf Grund der §§5 und 15-19 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) i.d.F. vom 09. Juni 1989 in Verbindung mit §§ 127 und 127 a HGO hat die Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020 folgenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 beschlossen:

  1. Erfolgsplan
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2. Vermögensplan

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3. Der Gesamtbetrag der Darlehen, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 6.335.149,00 € festgesetzt.


4. Der Gesamtbetrag derVerpflichtungsermächtigungen wird auf -€ festgesetzt.


5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsplan 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0,00 € festgesetzt.


6. Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenübersicht.


36199  Rotenburg a. d. Fulda, 11.12.2020

Grunwald
Bürgermeister


Die erforderliche Genehmigung wurder erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

GENEHMIGUNG
Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 103 Absatz 2 HGO sowie den §§ 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) erteile ich dem Eigenbetrieb Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda eine eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für den von der Stadtverordnetenversammlung in der Haushaltssatzung Tür das Wirtschaftsjahr 2021 festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen, die für die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen erforderlich werden, bis zu
einer Höhe von maximal

-6.335.149,00 Euro

(in Worten: Sechsmillionendreihundertfünfunddreißigtausendeinhundertneunundvierzig Euro).

Auflagen:
Die Genehmigung des vorgenannten Kreditbetrags erfolgt unter der Auflage, dass der Eigenbetrieb Stadtwerke vor jeder Inanspruchnahme eines Investitionskredites jeweils noch eine Kredit- Einzelgenehmigung bei der Kommunal- und Finanzaufsicht zu beantragen hat.


In den Anträgen auf Kredit-Einzelgenehmigung ist jeweils zu erläutern, welche Investitionsmaßnahmen in welcher Höhe kreditfinanziert werden sollen. Ferner ist zu bestätigen, dass keine anderen Finanzmittel zur Verfügung stehen bzw. deren Einsatz unwirtschaftlich wäre. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen wird aufsichtsbehördlich entschieden, ob eine Einzelgenehmigung erteilt werden kann.

Der Vorbehalt der Kredit-Einzelgenehmigung erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung des hohen Standes der Darlehensverbindlichkeiten des Eigenbetriebs Stadtwerke sowie auch der im Kernhaushalt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda ausgewiesenen Darlehensverbindlichkeiten. Die Kommunal- und Finanzaufsicht behält sich mit dieser Auflage vor, gegebenenfalls noch auf die Haushaltswirtschaft des Eigenbetriebs Stadtwerke einwirken zu können.

Von einer aufsichtsbehördlichen Herabsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung festgesetzten Gesamtbetrags der Kredite wird abgesehen, um das Haushaltsgenehmigungsverfahren nicht zu verzögern sowie den Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO möglichst kurz zu gestalten. Die gewählte Verfahrensweise erfolgt somit im Interesse des Eigenbetriebs Stadtwerke, wobei jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die gesetzliche Regelung des
§ 103 Absatz 1 HGO strikt zu beachten ist.

Darüber hinaus hat der Eigenbetrieb Stadtwerke im Vollzug des Wirtschaftsplans 2021sicherzustellen, dass die geplante ordentliche Kredittilgung in Höhe von 1.622.210 Euro in vollem Umfang aus Überschüssen aus der laufenden Geschäftstätigkeit (Erfolgsplan) geleistet wird.


Betriebskommission, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sind gemäß § 50 Absatz 3 HGO umgehend über den vollständigen Inhalt dieser aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung zu unterrichten.

Bad Hersfeld, 30. Dezember 2020
3.50/33 g 01
Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg

Dr. Michael Koch


Auslegung des Wirtschaftsplans

Der Wirtschaftsplan 2021 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom Montag, 11.01.2021, bis Freitag, 22.01.2021 während der Dienststunden der Stadtwerke (Montag bis Mittwoch von 9:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Donnerstag 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr) im Verwaltungsgebäude der Stadtwerke der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Baumbacher
Straße 20 im Stadtteil Braach (Erdgeschoss, Zimmer 040) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Rotenburg a. d. Fulda, 06.01.2021

Stadtwerke
Rotenburg a. d. Fulda

Heckeroth, Rössing
Betriebsleitung


Vorstehender Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda mit Genehmigung und Auslegungsnachweis wird hiermit gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda öffentlich bekanntgemacht.

Rotenburg a. d. Fulda, 06.01.2021

Der Magistrat der
Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Ender
Erste Stadträtin