Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda


Nachstehend werden öffentlich bekannt gemacht

 

A. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 § 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

im Ergebnishaushalt

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im Finanzhaushalt

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 festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2021 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 8.604.000 EUR festgesetzt.

 § 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2021 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.606.100 EUR festgesetzt.

 § 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2021 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.000.000 EUR festgesetzt.

 § 5

 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

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Die Steuersätze sind von der Stadtverordnetenversammlung durch eine gesonderte Hebesatzsatzung nach § 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz am 10.12.2020 durch Beschluss festgesetzt worden.

Die Angaben im Rahmen der Haushaltssatzung haben lediglich nachrichtliche Bedeutung.

 § 6

 Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 § 7

 Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

  

§ 8

 Im Rahmen der Anwendung dieser Haushaltssatzung gelten als

  1. erhebliche Erhöhung eines veranschlagten Fehlbedarfs im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO eine Erhöhung des Fehlbedarfs um 500.000 €;
  2. erheblicher Fehlbetrag im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3 HGO ein Fehlbetrag im Finanzhaushalt von mehr als 10 v. H. der Summe der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit;
  3. erheblicher Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen bei einzelnen Ansätzen oder Budgets im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 2 HGO Mehraufwendungen, deren Betrag 10 v. H. der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen oder im Finanzhaushalt veranschlagten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, mindestens aber 1.000.000 €; dies gilt nur, soweit keine Deckungsfähigkeit gegeben ist;
  4. unerhebliche Auszahlungen für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen im Sinne von § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO Auszahlungen von bis zu 100.000 €;
  5. als nach Umfang und Bedeutung erhebliche Aufwendungen und Auszahlungen, die eine vorherige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nach § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO erforderlich machen, Aufwendungen und Auszahlungen von
  • überplanmäßig: 250.000 €;
  • außerplanmäßig: 50.000 €.

 § 9

 Als Wertgrenze werden festgesetzt für

  1. den zusammengefassten Ausweis von Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen nach § 11 Satz 3 GemHVO Verpflichtungsermächtigungen, deren Betrag 50.000 € nicht überschreitet,
  2. den Begriff des Vorhabens von nur geringer finanzieller Bedeutung im Sinne von § 12 Abs. 3 GemHVO ein Betrag von weniger als 50.000 €,
  3. im Einzelfall erhebliche Aufwendungen und Erträge im Sinne von § 58 Nr. 5 Buchstabe a) GemHVO, die wirtschaftlich andere Haushaltsjahre betreffen, selten oder unregelmäßig anfallen, Aufwendungen und Erträge, die 10.000 € überschreiten.

 § 10

(1) Die Erträge der Kontengruppen 51, der Hauptkonten 547 und 590 sind nach § 19 Abs. 1 GemHVO in ihrer Verwendung auf Zwecke des Teilhaushalts beschränkt, in dem sie veranschlagt sind.

(2) Abs. 1 gilt für Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und Investitionsbeiträgen (Hauptkonto 820) entsprechend.

(3) Mehrerträge der Gewerbesteuer berechtigen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO zur Leistung der auf sie entfallenden Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage.

(4) Zahlungswirksame Mehrerträge der Teilhaushalte erhöhen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 GemHVO die Aufwendungen der Teilhaushalte.

  § 11

(1) Die Personalaufwendungen der Kontengruppen 62, 63, 64 und 65 sind gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO mit Ausnahme der durch die zweckgebundenen Erträge finanzierten Mittel über alle Teilergebnishaushalte hinweg gegenseitig deckungsfähig. Zahlungswirksame Einsparungen bei Personalaufwendungen in der Kostenstelle 30405010 Bauhof allgemein dürfen bis zu einem Betrag in Höhe von 80.000 € als Sachaufwand verwendet werden.

(2) Die Aufwendungen für Energie und Bewirtschaftung der Gebäude mit den Sachkonten 6051000 bis 6054000, 6056000 bis 6059000 und 6730002 sind gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO mit Ausnahme der durch die zweckgebundenen Erträge aus Sachkonto 5302000 finanzierten Mittel über alle Teilergebnishaushalte hinweg gegenseitig deckungsfähig.

(3) Die Aufwendungen für die Unterhaltung der Gebäude mit den Sachkonten 6061000, 6062000, 6161000, 6162000 und 6166 sind gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO mit Ausnahme der durch die zweckgebundenen Erträge aus Sachkonto 5330000 finanzierten Mittel über alle Teilergebnishaushalte hinweg gegenseitig deckungsfähig.

(4) Die Aufwendungen für die Abschreibungen der Kontengruppe 66 sind gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO mit Ausnahme der durch die zweckgebundenen Erträge finanzierten Mittel über alle Teilergebnishaushalte hinweg gegenseitig deckungsfähig.

(5) Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets sind nach § 20 Abs. 5 GemHVO zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets einseitig deckungsfähig.


Rotenburg a. d. Fulda, 11.12.2020

Der Magistrat
der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Gez. Grunwald

Grunwald
Bürgermeister           


B. Die erforderlichen Genehmigungen wurden erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

 GENEHMIGUNG

Gemäß § 97 a HGO in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO erteile ich dem Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von maximal

--5.000.000,00 Euro
(Betrag in Worten: Fünfmillionen  Euro)

Liquiditätskredite dürfen ausnahmsweise auch zur kurzfristigen Vor- bzw. Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings  maximal  bis  zum  Abschluss  und  der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen.  Spätestens  zu diesem Zeitpunkt  hat eine Umstellung  der Finanzierung  auf in  der Regel langfristige  Investitionsdarlehen zu erfolgen.

Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten gilt für das Haushaltsjahr 2021 und gegebenenfalls darüber hinaus bis zur vollendeten öffentlichen  Bekanntmachung  der Haushaltssatzung 2022.

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2020 erfolgt allerdings unter den folgenden, von der Stadt Rotenburg a. d. Fulda zu beachtenden Hinweisen und Auflagen.


Nachrangigkeit von Liquiditätskrediten

Gemäߧ 105 Absatz 1 HGO dürfen Liquiditätskredite nur dann zur Aufrechterhaltung einer stetigen Zahlungsfähigkeit in Anspruch genommen werden, wenn der Stadt Rotenburg a. d. Fulda keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.


Rückführung von Liquiditätskrediten

Darüber hinaus hat die Stadt gemäߧ 105 Absatz 1 Satz 3 HGO zu beachten, dass Liquiditätskredite in der Regel spätestens bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres zurückgeführt werden sollen.


Sicherstellung des Haushaltsausgleichs im ordentlichen Ergebnis 2021

Der Magistrat hat sicherzustellen, dass der geplante Ausgleich/Überschuss im ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2021 im Haushaltsvollzug auch tatsächlich realisiert und im Jahresabschluss 2021 dokumentiert wird. Dies gilt auch für den Ausgleich im Finanzhaushalt. Sich abzeichnende Abweichungen sind im laufenden Haushaltsjahr 2021 zu kompensieren und der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen. Dabei ist auch zu prüfen, ob sich gegebenenfalls die Notwendigkeit für die Erstellung und Beschlussfassung einer Nachtrags-Haushaltssatzung 2021 gemäß § 98 HGO ergibt.


Aufstellung  des Jahresabschlusses 2020

Der Magistrat hat den Jahresabschluss 2020 gemäß § 112 Absatz 9 HGO bis zum 30. April 2021 aufzustellen und zur Prüfung vorzulegen. Für den Fall, dass diese Zielvorgabe nicht realisiert werden kann, wird die Haushaltsgenehmigung 2021 unter der Auflage erteilt, dass der Magistrat im Rahmen einer mit dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abzuschließenden Zielvereinbarung schriftlich zusichert, den Jahresabschluss 2020 spätestens bis zum 31. Dezember 2021 zu erstellen und in prüffähiger Form bei der  Rechnungsprüfung  des  Landkreises  Hersfeld-Rotenburg einzureichen. Die Zielvereinbarung wird nach erfolgter  gegenseitiger  Unterzeichnung  fester Bestandteil  der Haushaltsgenehmigung 2020.


Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021Norläufige Haushaltsführung

Der Magistrat hat die genehmigte Haushaltssatzung 2021 gemäß § 97 Absatz 5  HGO  öffentlich bekannt zu machen. Erst mit der vollendeten öffentlichen  Bekanntmachung  entfalten Haushaltssatzung und  Haushaltsplan  2021 ihre Rechtswirksamkeit.


Unterrichtung  der  Stadtverordnetenversammlung  über  den Haushaltsvollzug 2021

Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs 2021 zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktion gerecht werden zu können.


Unterrichtung  der  Kommunal-  und Finanzaufsicht

Aufgrund der bestehenden Aufsichtspflicht sind die vorgenannten Haushaltsvollzugs-Berichte jeweils auch der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich zur Kenntnis zu geben.


Unverzügliche Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über die genehmigte Haushaltssatzung 2021

Der vollständige Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2021 ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Absatz 3 HGO umgehend  in  geeigneter  Weise mitzuteilen.

 

Bad Hersfeld,  28. Dezember 2020

3.50/33 g 01

Der Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg

Dr. Michael Koch


GENEHMIGUNG

Gemäß § 97 a HGO in Verbindung mit § 103 Absatz 2 HGO erteile ich dem Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite, die zur Finanzierung von Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen erforderlich werden, in  Höhe von

maximal -8.604.000,00  Euro
(In  Worten:  Achtmillionensechshundertviertausend  Euro).

 

Auflagen  und Hinweise

 

Vorbehalt  von Einzelgenehmigungen

Die o. a. Genehmigung erfolgt gemäß § 103 Absatz 4 Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass für sämtliche geplanten Kreditaufnahmen jeweils vorher eine aufsichtsbehördliche Einzelgenehmigung zu beantragen ist. Den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung ist eine Aufstellung beizufügen, aus der hervorgeht, welche Investitionen in welcher Höhe kreditfinanziert werden müssen. Darüber hinaus ist jeweils eine aktuelle Finanzrechnung beizufügen.

Nachrangigkeit von Investitionskrediten

Gemäß § 103 Absatz 1 HGO dürfen Kredite ausschließlich für Investitionen, für lnvestitionsförderungsmaßnahmen oder auch für eine Umschuldung bestehender Darlehen aufgenommen werden, und dies auch nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder unter wirtschaftlichen Aspekten unzweckmäßig wäre. Der Magistrat hat diese gesetzliche Vorgabe strikt einzuhalten.

 

Beachtung des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in  Verbindung mit§ 3 Absatz 3  GemHVO

Die o. a. Genehmigung wird darüber hinaus unter der Auflage erteilt, dass der Magistrat im Haushaltsvollzug und somit auch im Jahresabschluss 2021 sicherstellen muss, dass die Vorgaben des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit§ 3 Absatz 3 GemHVO erfüllt werden. Danach muss der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Haushaltsjahres 2021 mindestens so hoch sein, dass daraus die ordentliche Kredittilgung sowie der von der Stadt zu erbringende Eigenbeitrag zum Sondervermögen Hessenkasse in vollem Umfang geleistet werden können.

 

Dauer  der  Kreditermächtigung 2021

Die Kreditermächtigung im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 gilt gemäߧ 103 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2022 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023.

 

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte

Die per Einzelgenehmigung erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäߧ 103 Absatz 7 HGO nicht zur Begründung von Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen.

 

Künftige Nettoneuverschuldung

Die Kommunal- und Finanzaufsicht sieht sich aufgrund der in der Genehmigungsverfügung dargestellten hohen einwohnerbezogenen Gesamtverschuldung veranlasst, die Stadt Rotenburg a. d. Fulda zu einer spürbaren Reduzierung der Nettoneuverschuldung und in der Folge zu einem sukzessiven Abbau der bestehenden Investitionskreditverbindlichkeiten aufzurufen. Die Genehmigungsfähigkeit der Haushaltssatzung 2022 wird u. a. auch davon abhängig sein, ob diese aufsichtsbehördliche Vorgabe in der Haushaltsplanung 2022 realisiert wird.

 

Bad Hersfeld, 28. Dezember 2020

Der Landrat des Landkreises

Dr. Michael Koch


GENEHMIGUNG

Gemäß § 97 a HGO in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO erteile ich dem Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Inanspruchnahme des von der Stadtverordnetenversammlung in § 3 der Haushaltssatzung 2021 festgesetzten Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren in Höhe von

--3.606.100,00 Euro
(In Worten: Dreimillionensechshundertsechstausendeinhundert Euro)

 

Auflage

Die o. a. Genehmigung erfolgt unter der Auflage, dass vor der Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung zunächst noch jeweils eine aufsichtsbehördliche Einzelgenehmigung zu beantragen ist, in der die unabdingbare Notwendigkeit des Eingehens einer Verpflichtung zu Lasten von folgenden Haushaltsjahren zu begründen ist.

 

Die per Einzelgenehmigung erteilten Ermächtigungen gelten gemäß § 102 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2021 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung.


Bad Hersfeld, 28. Dezember 2020

3.50/33 g 01

Der Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg

Dr. Michael Koch


C. Auslegung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für das Haushaltsjahr 2021 liegt zur Einsichtnahme

von Montag,        11. Januar 2021
bis Freitag,           15. Januar 2021

 sowie

von Montag,         18. Januar 2021
bis Dienstag,        19. Januar 2021

während der Dienststunden der Stadtverwaltung (Montag bis Mittwoch von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus in der Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda, Marktplatz 14 (Fachbereich Finanzen und Ordnung, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 217), öffentlich aus.

 

Rotenburg a. d. Fulda,  4. Januar 2021

Der Magistrat
der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Grunwald
Bürgermeister