Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung 2022


Nachstehend werden öffentlich bekannt gemacht

A.    Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2021

folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

im Ergebnishaushalt
 

im ordentlichen Ergebnis

31.124.567 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

32.345.907 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Saldo von

- 1.221.340 EUR



im außerordentlichen Ergebnis

1.221.340 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

 0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Saldo von

1.221.340 EUR

ausgeglichen

0 EUR


im Finanzhaushalt
 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

866.815 EUR

und dem Gesamtbetrag der




Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

6.637.290 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

17.561.800 EUR

mit einem Saldo von

- 10.924.510 EUR



Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

0 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

1.396.303 EUR

mit einem Saldo von

- 1.396.303 EUR



mit einem Zahlungsmittelbestand des Haushaltsjahres von

- 11.453.998 EUR

festgesetzt.

§2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:


1.    Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

675 v. H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

675 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 

370 v. H.

 
Die    Steuersätze    sind    von    der Stadtverordnetenversammlung  durch    eine    gesonderte
Hebesatzsatzung nach§ 25 Abs. 2 Grundsteuergesetz bzw. § 16 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz am 22.07.2021 durch Beschluss festgesetzt worden.
Die Angaben im Rahmen der Haushaltssatzung haben lediglich nachrichtliche Bedeutung.

§6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§7

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene
Stellenplan.

§8

Im Rahmen der Anwendung dieser Haushaltssatzung gelten als

  1. erhebliche Erhöhung eines veranschlagten Fehlbedarfs im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO eine Erhöhung des Fehlbedarfs um 500.000 €;
  2. erheblicher Fehlbetrag im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 2 HGO ein Fehlbetrag im Finanzhaushalt von mehr als 10 v. H. der Summe der Einzahlungen aus Investitionsund Finanzierungstätigkeit;
  3. erheblicher Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen bei einzelnen Ansätzen oder Budgets im Sinne von§ 98 Abs. 2 Nr. 3 HGO Mehraufwendungen, deren Betrag 10 v. H. der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen oder im Finanzhaushalt veranschlagten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, mindestens aber 1.000.000 €; dies gilt nur, soweit keine Deckungsfähigkeit gegeben ist;
  4. unerhebliche Auszahlungen für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen im Sinne von§ 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO Auszahlungen von bis zu 100.000 €;
  5. als nach Umfang und Bedeutung erhebliche Aufwendungen und Auszahlungen, die eine vorherige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nach § 100 Abs. 1 Satz 3 HGO erforderlich machen, Aufwendungen und Auszahlungen von

a)    überplanmäßig: 250.000 €
b)    außerplanmäßig: 50.000 €

§9

Als Wertgrenze werden festgesetzt für

  1. den zusammengefassten Ausweis von Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen nach § 11 Satz 3 GemHVO Verpflichtungsermächtigungen, deren Betrag 50.000 € nicht überschreitet,
  2. den Begriff des Vorhabens von nur geringer finanzieller Bedeutung im Sinne von § 12 Abs. 3 GemHVO ein Betrag von weniger als 50.000 €,
  3. im Einzelfall erhebliche Aufwendungen und Erträge im Sinne von § 58 Nr. 5 Buchstabe a) GemHVO, die wirtschaftlich andere Haushaltsjahre betreffen, selten oder unregelmäßig anfallen, Aufwendungen und Erträge, die 10.000 € überschreiten.

§ 10

(1)    Die Erträge der Kontengruppen 51, der Hauptkonten 547 und 590 sind nach§ 19 Abs. 1 GemHVO in ihrer Verwendung auf Zwecke des Teilhaushalts beschränkt, in dem sie veranschlagt sind.
(2)    Abs. 1 gilt für Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und Investitionsbeiträgen (Hauptkonto 820) entsprechend.
(3)    Mehrerträge der Gewerbesteuer berechtigen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO zur Leistung der auf sie entfallenden Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage.
(4)    Zahlungswirksame Mehrerträge der Teilhaushalte erhöhen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 GemHVO die Aufwendungen der Teilhaushalte.

§ 11

(1)    Die Personalaufwendungen der Kontengruppen 62, 63, 64 und 65 sind gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO mit Ausnahme der durch die zweckgebundenen Erträge finanzierten Mittel über alle Teilergebnishaushalte hinweg gegenseitig deckungsfähig. Zahlungswirksame Einsparungen bei Personalaufwendungen in der Kostenstelle 30405010 Bauhof allgemein dürfen bis zu einem Betrag in Höhe von 80.000 € als Sachaufwand verwendet werden.
(2)    Die Aufwendungen für Energie und Bewirtschaftung der Gebäude mit den Sachkonten 6051000 bis 6054000, 6056000 bis 6059000 und 6730002 sind gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO mit Ausnahme der durch die zweckgebundenen Erträge aus Sachkonto 5302000 finanzierten Mittel über alle Teilergebnishaushalte hinweg gegenseitig deckungsfähig.
(3)    Die Aufwendungen für die Unterhaltung der Gebäude mit den Sachkonten 6061000, 6062000, 6161000, 6162000 und 6166 sind gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO mit Ausnahme der durch die zweckgebundenen Erträge aus Sachkonto 5330000 finanzierten Mittel über alle Teilergebnishaushalte hinweg gegenseitig deckungsfähig.
(4)    Die Aufwendungen für die Abschreibungen der Kontengruppe 66 sind gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO mit Ausnahme der durch die zweckgebundenen Erträge finanzierten Mittel über alle Teilergebnishaushalte hinweg gegenseitig deckungsfähig.
(5)    Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets sind nach§ 20 Abs. 5 GemHVO zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets einseitig deckungsfähig.


Rotenburg a. d. Fulda, 10.12.2021
 
Der Magistrat
der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Gez. Grunwald

Grunwald
Bürgermeister

 
B.    Genehmigungen der Aufsichtsbehörde

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 teilt der Landrat des Landkreises Hersfeld­Rotenburg, Kommunal- und Finanzaufsicht, mit, dass die Haushaltssatzung 2022 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda keine genehmigungspflichtigen Inhalte hat und demnach in der vorgelegten und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Form veröffentlicht werden kann.

C.    Auslegung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für das Haushaltsjahr 2022 liegt zur Einsichtnahme

von Montag,
03. Januar 2022
bis Freitag,07. Januar 2022 sowie


von Montag,
10.    Januar 2022
bis Dienstag,11.    Januar 2022

 

während der Dienststunden der Stadtverwaltung (Montag bis Mittwoch von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 7.00 Uhr bis
12.00 Uhr) im Rathaus in der Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda, Marktplatz 14 (Fachbereich Finanzen und Ordnung, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 217), öffentlich aus.

Rotenburg a. d. Fulda, 21. Dezember 2021

Der Magistrat
der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

gez. Grunwald
Bürgermeister