Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Kandidatensuche zur Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen


Ortsgerichte werden für eine Gemeinde errichtet. Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten und unten aufgeführten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. Die Stadt Rotenburg a. d. Fulda ist in einen Ortsgerichtsbezirk eingeteilt.

Das Ortsgericht besteht aus fünf Ortsgerichtsmitgliedern, dem Ortsgerichtvorsitzenden und vier Ortsgerichtsschöffen. Sie werden auf Vorschlag der Stadt durch Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung von der Direktorin des Amtsgerichtes Bad Hersfeld auf die Dauer von in der Regel 10 Jahren ernannt.

Derzeit ist im Ortsgericht Rotenburg a. d. Fulda eine Schöffenstelle unbesetzt.

Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung soll die bevorstehende Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung in Verbindung mit dem Hinweis darauf, dass sich interessierte Personen zur Wahl stellen können bekannt gemacht werden. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet voraussichtlich am 15. Juli 2021 statt.

Bürgerinnen und Bürger, die daran interessiert sind das Amt des Ortsgerichtsschöffen anzunehmen werden gebeten, sich bis spätestens zum Montag, 31. Mai 2021 im Rathaus der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Fachbereich Bürgerdienstleistungen und Finanzen, Zimmer 215, Telefon 933 106, zu melden.

§ 8 des Ortsgerichtsgesetzes beschreibt die persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zu einem Ortsgerichtsmitglied. So dürfen zu Ortsgerichtsmitgliedern nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichts nicht oder nicht mehr haben, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind. Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes stehen, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden. Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein. Weitergehende beamtenrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Zu den Aufgaben des Ortsgerichtes gehören unter anderem die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften, die Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden, die Erteilung von Sterbefallanzeigen, die Erteilung von Auskünften über Besitzverhältnisse oder persönliche Verhältnisse der in seinem Bezirk wohnenden oder sich aufhaltenden Personen auf Ersuchen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Nachlasssicherung gemäß §1960 BGB, Wertschätzungen von Grundstücken, beweglichen Sachen. Schöffen werden bei Wertschätzungen und Nachlasssicherungen eingesetzt.

Die Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte. Sie haben Anspruch auf Gebührenanteile und Auslagen für Dienstgeschäfte, an denen sie beteiligt sind.

Rotenburg a. d. Fulda, 06. Mai 2021

Grunwald
Bürgermeister