Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Neue Gebührenordnung der Bäder


I. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die
Benutzung der Bäder der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl S. 915), und der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in der Sitzung am 25. Mai 2022 folgende I. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Rotenburg a. d. Fulda beschlossen:

Artikel I

Die Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Rotenburg a. d. Fulda vom 21.06.2019 wird wie folgt geändert:


§ 2 wird wie folgt neu gefasst:
§ 2 Eintrittsgeld und Preisgruppen
I. Die Frei- und Hallenbadgebühren betragen für:


Kinder
0 - 5 J

Kinder und
Jugendliche
6 - 17 J

Erwachsene

Behinderte
GdB > 50%

Familien

Tageskarten

Frei

3,00 €

4,50 €

3,00 €

12,00 €

12 er Karten


30,00 €

45,00 €

30,00 €


Jahreskarte


100,00 €

175,00 €

100,00 €

280,00 €

Die bisherigen Absätze II. bis IV. des § 2 werden gestrichen.

§ 2 Abs. V wird als § 2 Abs. II. wie folgt neu gefasst:

II. Ermäßigung für aktive ehrenamtliche Rettungskräfte in der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
Den aktiven Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren Rotenburg a. d. Fulda sowie der Stadtteilwehren und der Ortsverbände von DRK, THW und DLRG wird bei Vorlage des Dienstausweises der Eintritt in beide Bäder erlassen. Ihnen wird ferner eine Ermäßigung von 50 % auf die Familienjahreskarten gewährt. Die Ermäßigung wird nur bei eindeutigem Ausweis als aktive Rettungskraft in der Stadt gewährt.

Die Erläuterungen zu § 2 Abs. I. werden wie folgt neu gefasst:

Erläuterungen zu § 2 Abs. I.

Tageskarten
Tageskarten gelten für die gesamte tägliche Öffnungszeit zum Eintritt in das Frei- und Hallenbad, für die jeweils gezahlte Personengruppe.

Familientageskarten
Familientageskarten gelten für

  • Eltern und ihre Kinder bzw. für Großeltern und ihre Enkelkinder, soweit diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder ermäßigt sind.
  • Für eheähnliche Lebensgemeinschaften und deren Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, soweit diese in einem gemeinsamen Haushalt gemeldet sind.
  • Für Eltern mit leiblichen Kindern, auch wenn diese nicht bei diesem Elternteil gemeldet sind.

Die Familientageskarten gelten für die gesamte tägliche Öffnungszeit.

12er Karten
Als 12er Karten werden 12 Tageskarten für die jeweils gezahlte Personengruppe ausgegeben. Darüber hinaus gelten die Regelungen der Tageskarten.

Jahreskarten
Jahreskarten gelten für die jeweils gezahlte Personengruppe zum Eintritt in das Frei- und Hallenbad, analog der Regelungen bei den Tages- und Familientageskarten. Sie haben eine Gültigkeit von einem Jahr, ab dem Tag des Erwerbs.

Artikel II

Diese I. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Rotenburg a. d. Fulda tritt mit Wirkung zum 01. Juni 2022 in Kraft.

Diese I. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Rotenburg a. d. Fulda wird hiermit ausgefertigt.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem/den hierzu ergangenen Beschluss/ Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Rotenburg a. d. Fulda, den 30.05.2022

gez.
Grunwald
Bürgermeister