Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Der Vorsitzende

der Stadtverordnetenversammlung                                                                             36199 Rotenburg a. d. Fulda, 19.112025

Zu der am Donnerstag, 04. Dezember 2025, um 19:00 Uhr im Bürger- und Tourismuszentrum in Rotenburg a. d. Fulda, Poststraße 17 stattfindenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich hiermit ein.

Die Tagesordnung gebe ich nachstehend bekannt.


gez. Nölke
Stadtverordnetenvorsteher

Tagesordnung:

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
   
4. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
5. Liegenschaften; Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung und Einziehung einer öffentlichen Wegefläche in der Gemarkung Rotenburg, Flur 18, Flurstück 7/47, Unterm Hofe, 1.789 m²
6. Liegenschaften; Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung und Einziehung von zwei öffentlichen Wegeflächen in der Gemarkung Rotenburg, Flur 17, Flurstück 33/2, "An der goldenen Schachtel", Teilfläche von ca. 850 m² von insgesamt 2.522 m² sowie Flur 18, Flurstück 7/33, "Hinter dem Garten", 959 m²
7. Eigenbetrieb Stadtwerke; Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation 2026 für die Wasserversorgung
8. Eigenbetrieb Stadtwerke; Beratung und Beschlussfassung über die VI. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
9. Eigenbetrieb Stadtwerke; Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Wirtschaftsjahr 2026
10. Finanzen; Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026
11. Finanzen; Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogramms der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für die Jahre 2025 bis 2029
12. Finanzen; Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2026 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda nebst dazugehörenden Anlagen gem. §  97 HGO
13. Finanzen; Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2026
14. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der UBR-Fraktion vom 12.11.2025 betr. Änderung der derzeit gültigen Satzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda über die Erhebung eines Kurbeitrages (Beratung und Beschlussfassung über die III. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Rotenburg a .d. Fulda über die Erhebung eines Kurbeitrages)
15. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2025 betr. einer Resolution zur Nachnutzungsplanung des HKZ-Areals mit Blick auf den spätestens Ende 2026 anstehenden Umzug der Klinik nach Bad Hersfeld bzw. den Auszug der Hessischen Hochschule für Finanzen und Rechtspflege
16. Anfragen an den Magistrat gemäß § 16 der Geschäftsordnung

Bekanntmachungsvermerk:

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung wurde am 21.11.2025 auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda unter www.rotenburg.de öffentlich bekannt gemacht.

 Rotenburg a. d. Fulda, 21.11.2025

gez. Weber
Bürgermeister