Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Der Vorsitzende

der Stadtverordnetenversammlung                                                                             36199 Rotenburg a. d. Fulda, 22.11.2024

Zu der am Donnerstag, 5. Dezember 2024, um 19:00 Uhr im Bürger- und Tourismuszentrum in Rotenburg a. d. Fulda, Poststraße 17 stattfindenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich hiermit ein.

Die Tagesordnung gebe ich nachstehend bekannt.


gez. Nölke
Stadtverordnetenvorsteher

Tagesordnung:

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
   
4. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
   4a. Sitzungstermine Stadtverordnetenversammlung 2025
5. Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur dauerhaften Einrichtung der Bundespolizeiausbildungsstätte Rotenburg an der Fulda 
6. Beratung und Beschlussfassung über die Forsteinrichtung im Stadtwald Rotenburg a. d. Fulda
7. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Stadt Bad Hersfeld zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (OBB)
8. Vorbereitung der Neuausschreibung Linienbündel 303 Rotenburg/Bebra des Landkreises Hersfeld-Rotenburg ab Dezember 2025
9. Liegenschaftsangelegenheiten;
   Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Heienbachschule
10. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Wirtschaftsjahr 2023 und Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinnes bzw. Jahresverlustes
11. Beratung und Beschlussfassung über die V. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
12. Beratung und Beschlussfassung über die VII. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
13. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Wirtschaftsjahr 2025
14. Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Jahr 2024
15. Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025
16. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogramms der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für die Jahre 2024 bis 2028
17. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda nebst dazugehörenden Anlagen gem. §  97 HGO
18. Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2025
19. Anfragen an den Magistrat gemäß § 16 der Geschäftsordnung