Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung


Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

 

Der Vorsitzende

der Stadtverordnetenversammlung                                                                             36199 Rotenburg a. d. Fulda, 21.11.2022


Zu der am Donnerstag, 8. Dezember 2022, um 19:00 Uhr im Bürger- und Tourismuszentrum in Rotenburg a. d. Fulda, Poststraße 17, stattfindenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich hiermit ein.

Die Tagesordnung gebe ich nachstehend bekannt.

gez. Nölke
Stadtverordnetenvorsteher


Tagesordnung:

  1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Tagesordnung
  3. Mitteilungen des Bürgermeisters
  4. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
  5. Wahl eines weiteren stellv. Schriftführers
  6. (Nach-)Wahl einer/eines Stellvertreter/s/in des Stadtverordnetenvorstehers
  7. (Nach-)Wahl einer/eines Stellvertreter/s/in in die "Verbandsversammlung des Müllabholzweckverbandes Alheimer (MZV)"
  8. (Nach-)Wahl einer/eines Stellvertreter/s/in in die "Verbandsversammlung des Verwaltungszweckverbandes Alheimer (VZA)"
  9. (Nach-)Wahl einer/eines Vertreter/s/in in die "Betriebskommission der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda"
  10. (Nach-)Wahl einer/eines Stadtverordneten für die Kindergartenbeiräte der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
  11. Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des Vertrages zur Herausgabe, Produktion und Vertrieb des Mitteilungsblattes „Rotenburg aktuell“ zwischen dem Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda und der Linus Wittich Medien KG
  12. Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2023
  13. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Investitionsprogramms der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für die Jahre 2022 – 2026
  14. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda nebst dazugehörenden Anlagen gem. §  97 HGO
  15. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation 2023 für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung
  16. Beratung und Beschlussfassung über die VI. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
  17. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Wirtschaftsjahr 2023
  18. Neubaugebiet "Aufm Kreuz" (Lispenhausen);
    hier: Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung des Quadratmeterpreises
  19. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teil C (Am Rasenwege) der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
  20. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Am Rasenwege“ für die Kernstadt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
  21. Grundsatzbeschluss über die Vorgehensweise zur Ermittlung und Beplanung geeigneter Flächen für Photovoltaikanlagen auf dem Gebiet der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    hier: Beratung und Beschlussfassung über das Rahmenkonzept für PV-Freiflächenanlagen
  22. Anfragen an den Magistrat gemäß § 16 der Geschäftsordnung