Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Einziehung einer Teilwegefläche in der Gemarkung Rotenburg

 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I 2005, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in ihrer Sitzung am 14.07.2022 die nachstehende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:

 

Satzung über die Einziehung einer Teilwegefläche in der Gemarkung Rotenburg

§ 1

In der Gemarkung Rotenburg wird folgende Teilwegefläche eingezogen:

Flur 5, Flurstück 191/18 = ca. 1.156 m² (Nebenweg der Heinz-Meise-Straße),

eingetragen im Grundbuch von Rotenburg Blatt 5083.

Bei der einzuziehenden Fläche handelt es sich um eine Teilwegefläche oberhalb der Rodenberg-Alm im Bereich der geplanten Sommerrodelbahn und Hängebrücke.

Die Eigenschaft als öffentliche Wegefläche für diesen Teilbereich endet zum 15.07.2022.

 

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung dieser Satzung gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Die Satzung über die Einziehung der v. g. Teilwegefläche in der Gemarkung Rotenburg wird hiermit ausgefertigt.

 

Stand der Katasterangaben: 15.06.2022

Rotenburg a. d. Fulda, den 25.07.2022

gez.

 

Ender

Erste Stadträtin