Rathaus & PolItik

Pressemitteilung

Grünes Licht für den Haushalt 2021 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda


Rotenburg a. d. Fulda, 07.01.2020

Die Kommunal- und Finanzaufsicht des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat mit Schreiben vom 28.12.2020 den Haushalt der Stadt für das Jahr 2021 genehmigt. Dabei ist es Rotenburg gelungen, die Genehmigung als erste von insgesamt 20 Kommunen zu erhalten. Gründe für diese rasche Bewilligung sind die frühe Einbringung des Haushaltsplans in die Beratungen der städtischen Gremien und der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu eben diesem Haushaltsplan bereits im Dezember 2020. Damit kann die Stadt nun unmittelbar mit der geplanten Auftragsvergabe und Mittelausgabe starten.

Die Kommunal- und Finanzaufsicht weist in ihrem Schreiben direkt zu Beginn darauf hin, dass der Haushalt 2021 der Stadt Rotenburg nun bereits der siebte in Folge ist, der einen Ausgleich bzw. einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis dokumentieren kann. Somit folgt er dem durchweg positiven Trend seit dem Haushaltsjahr 2015. In diesem Zuge wird außerdem bemerkt, dass ein Ausgleich im Ergebnishaushalt damit sogar zwei Jahre früher erreicht werden konnte, als ursprünglich im Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen vereinbart.

Dennoch wird von der Aufsicht auf Ausgaben für freiwillige Leistungen wie Sportförderung und die finanzielle Unterstützung von Vereinen und kulturellen Angeboten hingewiesen, sowie auf die Defizite der Bäder und Bürgerhäuser / Dorfgemeinschaftshäuser aus 2020, die den Haushalt 2021 belasten. Bürgermeister Christian Grunwald macht diesbezüglich jedoch deutlich, dass diese freiwilligen Leistungen der Stadt trotzdem weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden sollen.

Die Auflagen der Kommunal- und Finanzaufsicht aus der letzten Haushaltsgenehmigung 2020 wurden von der Stadt Rotenburg erfüllt, und auch trotz drohender negativer Auswirkungen durch die andauernde Corona-Pandemie sieht die Planung für die nächsten Jahre ebenfalls ausgeglichene Haushalte und Investitionen in Pflichtaufgaben, insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen, vor. Im gesamten mittelfristigen Planungszeitraum bis 2024 werden Überschüsse kalkuliert, Altfehlbeträge gibt es nicht mehr. Die Stadt Rotenburg ist fest entschlossen den Weg für zukünftige Generationen positiv zu ebnen.

Dies betrifft auch das äußere Gesicht der Stadt. Die größten beabsichtigten Investitionen in 2021 sind die Stadtplanung, die Kinderbetreuung in eigener Trägerschaft sowie die Bereitstellung von Gemeindestraßen. Die größten Einzelmaßnahmen sind zudem der Neubau der Kindertagesstätte und –krippe in Braach und das Neubaugebiet „Aufm Kreuz“ in Lispenhausen. Zu beachten bleibt allerdings bei allen Investitionen, dass sie mit einem hohen Anteil von Krediten finanziert werden. Das darf nicht zu einer dauerhaft zu hohen Belastung für die Stadt führen.

Daher wird es auch einmal mehr eine der wichtigsten Aufgaben in der Lenkung der städtischen Finanzen sein, den Spagat zwischen Sicherung des Haushalts und Investition in die Infrastruktur und die Zukunft der Stadt zu schaffen. „Aufgrund der guten und von der Kommunalaufsicht gelobten Zahlen, können wir diese Aufgabe trotz der Corona-Pandemie mit viel Optimismus und Zuversicht angehen.“, so Grunwald. Auch die Kommunal- und Finanzaufsicht vertritt diese Meinung und schließt das Genehmigungsschreiben zum Haushalt 2021 mit den Worten: „Insgesamt betrachtet, befindet sich die Stadt Rotenburg a. d. Fulda in Bezug auf die Haushalts- und Finanzlage auf einem guten Weg.“