Rathaus & PolItik

Pressemitteilung

Kita-Beiträge zu Corona-Zeiten


Rotenburg a. d. Fulda, 19.01.21

Die Stadt Rotenburg hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der besonderen Kinderbetreuungs-Situation in den Kindertagesstätten in diesem zweiten Lockdown auseinandergesetzt. Bereits kurz vor Weihnachten hat sich Bürgermeister Christian Grunwald mit einem Brief an die Eltern gewendet und darum gebeten, die Kinder möglichst zuhause zu betreuen. Entgegen der Situation im ersten Lockdown im Frühjahr 2020, gibt es derzeit kein Betretungsverbot der Kitas, in der aktuellen Corona-Einrichtungsschutzverordnung des Landes findet man lediglich einen Appell, freiwillig auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten zu verzichten. Dankenswerterweise folgen auch viele Eltern, denen das möglich ist, diesem Appell und betreuen ihre Kinder – trotz dadurch sicherlich entstehender Einschränkungen und Herausforderungen – zuhause. „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen und damit die Kita-Betreuungsleistungen nicht in Anspruch nehmen, für diese Zeit gerechterweise auch keine Kita-Beiträge zahlen sollten.“, sagt Grunwald.

Um dabei Rechtssicherheit zu schaffen, werde er in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag des Magistrats zur Änderung der Kita-Beitragssatzung einbringen. Danach sollen künftig Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zuhause betreuen müssen oder sollen, automatisch für diesen Zeitraum keine Kita-Beiträge zahlen müssen. „Damit würde die Notwendigkeit der jeweils auch rückwirkenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über einen pandemiebedingten Beitragserlass und aufwendige Rückerstattungen entfallen und alle haben von vornherein Klarheit“, so der Bürgermeister.

Daneben hofft die Stadt sowohl für die bereits erlassenen Kita-Beiträge aus der Zeit des ersten Lockdowns in 2020, als auch für den aktuellen Monat Januar auf eine Ausfallbeteiligung durch das Land Hessen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund und der Hessische Städtetag haben zu dem Thema bereits ein gemeinsames und landesweit geltendes Konzept an die Landesregierung herangetragen. Diese hat sich zum konkreten Entwurf jedoch noch nicht erklärt. Dass es Pauschalzahlungen für Kita-Beitragsausfälle geben wird, wurde jedoch bereits angekündigt. Diese werden allerdings die erlassenen Elternbeiträge nicht in voller Höhe ersetzen. „Dennoch wollen wir mit dieser Satzungsänderung auch ein klares Zeichen des Danks und der Anerkennung an die Eltern senden, die durch die aktuelle Situation in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die zuhause zu leistende Kinderbetreuung arg gebeutelt sind. Insofern verzichten wir bewusst und gerne auf deren Beiträge.“, sagt Grunwald. Gleichwohl solle damit auch ein Anreiz geschaffen werden, gerade in der derzeit noch schwierigen Lage des Infektionsgeschehens, die Kinder möglichst zuhause zu betreuen. Das sei sowohl im Interesse der Kinder und deren Familien, wie auch der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und deren Familien.