Feststellung des Wahlleiters nach § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG)

Öffentliche Bekanntmachung 

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Feststellung des Wahlleiters nach § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG)

Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Rotenburg a. d. Fulda am 14. März 2021

hier: Feststellung des Gemeindewahlleiters über das Ausscheiden und Nachrücken eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich als Wahlleiter der Kommunalwahlen in Rotenburg a. d. Fulda hiermit fest, dass Frau Diana Focke-Schmitt aus dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) auf ihren erworbenen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung Rotenburg a. d. Fulda verzichtet.

Auf Grund der Bestimmung des § 34 Abs. 1 KWG rückt der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/in des o. g. Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an seine Stelle. Das ist der Bewerber Herr Antonio Vazquez Lopez.

Ich stelle daher wiederum nach § 34 Abs. 3 KWG fest, dass

Herr Antonio Vazquez Lopez,

Hinter dem Finanzamt 4 a,

36199 Rotenburg a. d. Fulda

als nächster noch nicht berufener Bewerber aus dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in die Stadtverordnetenversammlung nachrückt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntgabe Einspruch nach § 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 100 Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim unterzeichnenden Wahlleiter in Rotenburg a. d. Fulda, Marktplatz 14 (Rathaus) einzureichen. Innerhalb der Einspruchsfrist ist er im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Rotenburg a. d. Fulda, 26. September 2025

Der Wahlleiter der Kommunalwahlen in Rotenburg a. d. Fulda

gez. Aschenbrenner
Oberamtsrat