Datenschutzerklärung

Allgemeine Datenschutzerklärung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

 

Datenerfassung auf unserer Website

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten, wie zum Beispiel Ihre Eingaben in ein Kontaktformular, dienen der Bearbeitung Ihres Anliegens.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Details hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter „Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“

Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Allgemein

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Magistrat der Stadt Rotenburg an der Fulda
Marktplatz 14-15
36199 Rotenburg a. d. Fulda

Die Stadt Rotenburg an der Fulda ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die durch den Magistrat vertreten wird. Der Magistrat wird durch Herrn Bürgermeister Christian Grunwald vertreten.

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. ä.) entscheidet.

Gesetzlich vorgeschriebene Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz

Wir haben für unsere Kommune eine Datenschutzbeauftragte bestellt:

Sicherheitstechnik Stolz GbR
FrauMadeleineReuffurth
Konrad-Zuse-Straße 19-21
36251 Bad Hersfeld

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Datenerfassung auf unserer Webseite

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise sogenannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sogenannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Bei der Nutzung fremder Inhalte über z.B. im Fall einer Verlinkung können gegebenenfalls Cookies von Drittanbietern zum Einsatz kommen, ohne dass wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen können.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z. B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Unser Webserver erhebt und speichert automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL)
  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • übermittelte Datenmenge
  • Browsertyp/ Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Kontaktformulare

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Angabe des Namens wird für die persönliche Ansprache des Fragestellers benötigt, die E-Mail- Adresse für die dialogische Beantwortung der entsprechenden Anfrage. Ohne die Angaben in den Pflichtfeldern ist der Vorgang nicht durchführbar und somit das Kontaktformular nicht nutzbar. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Plugins und Tools

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser dann die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO dar.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO dar.

Im Sinne unserer Kundenfreundlichkeit bitten wir vor Besuch unserer Seite dennoch um Ihre Zustimmung, um Ihnen Kartendienste zur Verfügung stellen zu dürfen.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

YouTube

Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO dar.

Im Sinne unserer Kundenfreundlichkeit bitten wir vor Besuch unserer Seite dennoch um Ihre Zustimmung, um Ihnen Videodienste zur Verfügung stellen zu dürfen.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.


Externe Datenschutzbeauftragte

Interner Datenschutzkoordinator


  • Datenschutzerklärung Facebook

    Datenschutzerklärung für die Facebook-Präsenzen der Stadt Rotenburg a. d. Fulda gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

    Wir, die Stadt Rotenburg a. d. Fulda, unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern zu kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen bzw. Aktivitäten informieren zu können.

    Für den hier angebotenen Informationsdienst greifen wir auf die technische Plattform und die Dienste der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland zurück. 

    Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z. B. Kommentieren, Teilen, Bewerten).

    Beim Besuch unserer Facebook-Seite erfasst Facebook u. a. Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC bzw. mobilen Gerät vorhanden sind.

    Diese Informationen werden verwendet, um uns als Betreiber der Facebook-Seiten statistische Informationen über die Inanspruchnahme der Facebook-Seite zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen hierzu stellt Facebook unter folgendem Link zur Verfügung:
    http://de-de.facebook.com/help/pages/insights

    Ferner werden die Daten der Nutzer im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z. B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z. B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen.

    Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere dann, wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).

    Die Facebook-Datenverwendungsrichtlinien sind unter folgendem Link verfügbar:
    http://de-de.facebook.com/about/privacy

    Die vollständigen Datenrichtlinien von Facebook finden Sie hier: 
    https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy

    In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden, wie lange Facebook diese Daten speichert und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt.

    Beim Zugriff auf eine Facebook-Seite wird die Ihrem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Facebook übermittelt. Nach Auskunft von Facebook wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Facebook speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer (z. B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Facebook damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern möglich.

    Wenn Sie als Nutzerin oder Nutzer aktuell bei Facebook angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook-Kennung. Dadurch ist Facebook in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Facebook-Seiten. Über in Webseiten eingebundene Facebook-Buttons ist es Facebook möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Facebook-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden. 

    Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen sowie Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Facebook-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unsere Facebook-Seite nutzen, ohne dass Ihre Facebook-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten, etc.), erscheint eine Facebook-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar.

    Informationen dazu, wie Sie über Sie vorhandene Informationen verwalten oder löschen können, finden Sie auf folgenden Facebook Support-Seiten:
    https://de-de.facebook.com/about/privacy#

    Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben von Facebook:

    Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads

    und folgende Angebote: http://www.youronlinechoices.com

    Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active

    Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei Facebook geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen können Sie sich an uns wenden.

    Die Stadt Rotenburg a. d. Fulda als Anbieter dieses Informationsdienstes erhebt und verarbeitet darüber hinaus keine Daten aus Ihrer Nutzung unseres Dienstes. 

    Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. EU-DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 EU-DSGVO.

    Ein Link zu dieser Datenschutzerklärung finden Sie in der jeweils geltenden Fassung unter dem Punkt „Datenschutz“ auf unserer Facebook-Seite.

  • Datenschutzerklärung Instagram

    Datenschutzerklärung für die Instagram-Präsenzen der Stadt Rotenburg a. d. Fulda gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

    Wir, die Stadt Rotenburg a. d. Fulda, wollen unsere Einwohner*innen, Gäste sowie alle Interessierten schnell, klar und einfach informieren und mit ihnen kommunizieren. Dazu sind wir in verschiedenen Social Media-Präsenzen und auch auf der Online-Plattform Instagram vertreten.

    Was ist Instagram?

    Instagram ist eine Online-Plattform der Instagram LLC, vertreten durch Kevin Systrom und Mike Krieger, 1601 Willow Road Menlo Park, CA 94025 (im Folgenden "der Anbieter" oder „Instagram“ genannt). Seit 2012 gehört der Anbieter zum Konzernverbund der Facebook Inc., 1601 Willow Road Menlo Park, CA 94025. Instagram verarbeitet personenbezogene Daten von Nutzern, die sich auf der Online-Plattform registriert haben und von nicht registrierten Webseitenbesuchern. Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

    Was hat die Stadt Rotenburg a. d. Fulda mit Instagram zu tun?

    Wir, die Stadt Rotenburg a. d. Fulda, haben nachfolgend aufgeführte Präsenzen auf der Online-Plattform von Instagram eingerichtet. Diese Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, weshalb und inwiefern personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn Sie unsere Instagram-Präsenz besuchen und nutzen.

    https://www.instagram.com/rotenburg_a._d._fulda/

    https://www.instagram.com/rotenburger.kitawelt3/

    Ihre Eigenverantwortung als Nutzer*in und Alternativen

    Bitte beachten Sie, dass Sie die Dienste von Instagram und ihre Funktionalitäten in eigener Verantwortung nutzen. Wenn Sie interaktive Funktionen nutzen, wie beispielsweise das Teilen oder Kommentieren, verarbeitet die Plattform personenbezogene Daten, ohne dass wir hierauf Einfluss haben (siehe auch „Welche Daten verarbeitet Instagram?“).

    Wenn Sie mit uns in Kontakt treten oder Informationen erhalten wollen, die in unseren Social Media-Präsenzen verfügbar sind, müssen Sie unsere Social Media-Präsenzen wie zum Beispiel auf Facebook, Instagram, YouTube, Twitter nicht unbedingt nutzen. Alternativ können Sie

    • unseren Internet-Auftritt besuchen (https://www.rotenburg.de),
    • uns per E-Mail, telefonisch, persönlich oder per Post kontaktieren durch unsere zentrale Ansprechstelle:
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Marktplatz 14-15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda


    Welche Daten verarbeitet Instagram?

    Wenn Sie unsere Präsenzen und Dienste auf der Plattform Instagram nutzen, verarbeitet Instagram personenbezogene Daten von Ihnen, die bei der Nutzung des Dienstes durch Sie entstehen, insbesondere bei interaktiven Funktionen wie zum Beispiel Teilen oder Kommentieren. Solche Daten übermittelt Instagram gegebenenfalls auch in Länder außerhalb der Europäischen Union.

    Wir, die Stadt Rotenburg a. d. Fulda, haben keinen Einfluss auf die Art und den Umfang der durch diesen Anbieter verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte, insbesondere in Länder außerhalb der Europäischen Union.

    Dazu, welche Daten durch den Anbieter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, hat der Anbieter Instagram eine Datenschutzerklärung erstellt, die durch den folgenden Link abrufbar ist: https://help.instagram.com/519522125107875?helpref=page_content.

    Im Wesentlichen verarbeitet der Anbieter Instagram folgenden Daten:

    • alle Informationen, die die Nutzer der Plattformen darin preisgeben, z. B.
    1. Name und sonstige Kontaktdaten
    2. Alle hochgeladenen Inhalte
    3. Feststellung, welche Inhalte der Nutzer aufgerufen hat (Facebook-Seiten anderer, Videos, usw.)
    4. Netzwerke und Verbindungen der Nutzer untereinander innerhalb der Plattform
    5. Auch die Kommunikation von zwei oder mehreren Nutzern über einen betroffenen Nutzer, der an der Kommunikation nicht teilnimmt, fasst die Facebook Inc. in diese Datenkategorie
    • Geräteinformationen (auch bei nicht registrierten Nutzern), z. B.
    1. Computer und Betriebssystem,
    2. Geräte-ID,
    3. Vorgänge auf dem Gerät,
    4. IP-Adresse,
    5. Cookies
    • Informationen von Partnern


    Die Plattformbetreiber speichern erhaltene Informationen von sogenannten Partnern über das Verhalten ihrer Nutzer außerhalb der Plattform.

    Bitte beachten Sie dabei, dass der Anbieter auch Daten von Ihnen erhält, wenn Sie bei dem Dienst selbst kein Profil erstellt haben, aber Webseiten und Apps Dritter besuchen, die Dienste des Anbieters nutzen, oder mit denen der Anbieter zusammen Dienste anbietet. Dazu zählen beispielsweise Informationen über die von Ihnen besuchten Webseiten und Apps oder Interaktionen mit Werbetreibenden.

    Darüber hinaus verwendet die Plattform Cookies, kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden, wenn Sie eine Instagram-Seite besuchen oder einen Instagram-Button betätigen, der auf einer Webseite eingebunden ist (auch außerhalb der Instagram-Plattform). Durch Cookies ist es möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem Profil zuzuordnen.

    So kann zum Beispiel aus dem Nutzungsverhalten auf die Interessen des Nutzers geschlossen werden. Hieraus können Nutzungsprofile erstellt werden. Diese Nutzungsprofile werden oftmals zu verschiedensten Zwecken eingesetzt, zum Beispiel für Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb von Facebook/Instagram, die auf die vermeintlichen Interessen des jeweiligen Nutzers gezielt abgestimmt sind.

    Dazu werden meist Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, die Informationen über das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer erheben und speichern. Sie werden von Instagram ausgelesen und gegebenenfalls in Verbindung mit dem Nutzungsprofil verwendet, wenn der jeweilige Nutzer Dienste des Anbieters Instagram nutzt.

    Nutzungsprofile können aber auch unabhängig von den Geräten der Nutzer gespeichert werden. Dies gilt vor allem für Nutzer, die auf der Plattform von Instagram registriert sind oder auf der Plattform eines Unternehmens, das mit Instagram verbunden ist, zum Beispiel Facebook.

    Daten werden insbesondere erhoben von Nutzern, während sie auf den Online-Plattformen eingeloggt sind. Nähere Informationen über die jeweiligen Verarbeitungen und Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Instagram:
    https://help.instagram.com/519522125107875?helpref=page_content

    In welcher Weise der Anbieter die Daten aus Ihrem Besuch des Dienstes für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Ihre Interaktionen mit dem Dienst einzelnen Nutzerprofilen zugeordnet werden, wie lange der Anbieter diese Daten speichert und ob Daten an Dritte weitergegeben werden, wird vom Anbieter nicht abschließend und klar beantwortet und ist uns nicht bekannt.

    Der Anbieter hat sich aber den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet. Dazu verweisen wir auf https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active.

    Als registrierter Instagram-Nutzer können Sie die Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten beschränken und zwar durch die Privatsphäre-Einstellungen Ihres Profils. Wir verweisen dazu auf die entsprechende Funktionalität des Anbieters unter
    https://help.instagram.com/196883487377501/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285

    Außerdem können Sie bei mobilen Endgeräten (z. B. Smartphones) in den Einstellmöglichkeiten den Zugriff des Dienstes auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten, etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom Betriebssystem, das auf dem Endgerät eingesetzt wird.

    Darüber, wie Sie Informationen über sich selbst verwalten oder löschen können, erhalten Sie weitere Angaben von Facebook selbst unter

    https://help.instagram.com/370452623149242/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285

    und https://help.instagram.com/105448789880240/?helpref=hc_fnav&bc[0]=368390626577968&bc[1]=1757120787856285

    Welche Daten erhebt die Stadt Rotenburg a. d. Fulda von Ihrer Instagram-Nutzung?

    Wir selbst erheben und verarbeiten grundsätzlich keine Daten, wenn Sie unsere Social Media-Präsenzen nutzen. Wenn Sie jedoch Inhalte in unseren Social Media-Präsenzen einstellen, z. B. Kommentare, können wir diese teilen, auf diese antworten oder auch wir können Posts mit einem Verweis auf Ihr Profil erstellen.

    Insofern werden auch von uns die Daten verarbeitet, die Sie bei der Nutzung unserer jeweiligen Social Media-Präsenz dort eingeben, insbesondere Ihr (Nutzer-)Name und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte. Wir verarbeiten diese Daten, indem wir sie in unser Angebot einbeziehen und anderen Nutzern unserer jeweiligen Social Media-Präsenz zugänglich machen.

    Rechtsgrundlage unserer diesbezüglichen Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) EU-DSGVO, sofern Sie eine Anfrage stellen und im Übrigen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Erledigung unserer Selbstverwaltungsaufgaben als Stadt Rotenburg a. d. Fulda, insbesondere der Öffentlichkeitsarbeit.

    Gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Instagram bzw. Facebook und uns

    Soweit wir unsere Social Media-Präsenzen auf der Plattform Facebook bzw. Instagram betreiben, besteht in folgendem Umfang eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Facebook und der Stadt Rotenburg a. d. Fulda gemäß Art. 26 Absatz (1) EU-DSGVO; dabei ist maßgeblich, dass die Instagram-Plattform von einem Unternehmen betrieben wird, das zum Facebook-Konzern gehört und entsprechende Daten durch den Konzern bei sich zusammengeführt werden:

    Die Facebook Ltd. betreibt die Online-Plattformen Facebook (https://www.facebook.com) und Instagram mit der gesamten Infrastruktur gemäß seinen eigenen Datenschutzbestimmungen (siehe auch „Welche Daten verarbeitet Instagram?“). Wenn Sie dort als Nutzer registriert sind, unterhält die Facebook Ltd. einen Nutzungsvertrag mit Ihnen gemäß seinen Nutzungsbedingungen

    https://www.facebook.com/legal/terms?ref=pf

    bzw.

    https://help.instagram.com/581066165581870.

    Für die Löschung unangemessener oder rechtswidriger Inhalte auf unseren Instagram-Präsenzen sind wir insoweit verantwortlich, als wir die Funktionalitäten der Plattform zur Löschung dieser Inhalte betätigen müssen, während Instagram bzw. Facebook die Funktionalität ausführen muss. Für alle Fragen zu den Daten Ihres Nutzerprofils ist Instagram allein verantwortlich, hierauf haben wir keinen Zugriff.

    Soweit Sie als registrierter Nutzer oder als nicht registrierter Webseitenbesucher unsere Facebook-Präsenzen nutzen, erhebt Instagram von Ihnen in eigener Verantwortung Nutzerdaten (siehe auch „Welche Daten verarbeitet Instagram?“). Teile dieser Daten stellt Facebook uns als statistische Daten über die Nutzung unserer Facebook- und Instagram Präsenzen über die Facebook-Funktion „Facebook Insights“ bzw. „Instagram Insights (https://help.instagram.com/1533933820244654) zur Verfügung. Aus diesen statistischen Daten ist für uns aber kein Rückschluss auf Ihre Person oder Ihre personenbezogenen Daten möglich. In der „Seiten-Insights-Ergänzung“ von Facebook

    https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum 

    ist geregelt, welche Datenschutz-Pflichten gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Facebook zu erfüllen hat und welche Pflichten durch uns zu erfüllen sind.

    Kontakt bei Fragen und Geltendmachung von Rechten bei der Verarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook bzw. Instagram

    Im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten ist es am effektivsten, sich direkt an Facebook zu wenden. Nur Facebook hat Zugriff auf die Daten der Nutzer und kann entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Der Verantwortliche für diese Nutzer-Informationen ist die Facebook Ireland Ltd, die Sie wie folgt kontaktieren können:

    Entweder online über https://www.facebook.com/help/contact/2061665240770586 oder per Post an: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland

    Mit dem Datenschutzbeauftragten von Facebook können Sie auch durch folgenden Link in Kontakt treten: https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970

    Zudem haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der für Facebook Ireland zuständigen führenden Aufsichtsbehörde, der irischen Datenschutzkommission oder bei einer lokalen Aufsichtsbehörde einzureichen.

    Kontakt bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten durch uns

    Wenn Sie Fragen haben zur Verarbeitung von Daten, für die wir verantwortlich sind oder dazu Ihre Betroffenenrechte gemäß Art. 15 ff. EU-DSGVO ausüben möchten (Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit, Widerspruchsrecht), können Sie jederzeit mit uns in Kontakt treten unter:

    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Marktplatz 14-15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
  • Datenschutzerklärung Online-Wahlschein

    Datenschutzerklärung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda zum Online-Wahlschein gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

    Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Ihrer papierlosen Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins. 

    Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist:

    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Marktplatz 14-15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    HerrBürgermeisterChristianGrunwald


    Beauftrate oder Beauftragter für den Datenschutz

    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Konrad-Zuse-Straße 19-21
    36251 Bad Hersfeld
    FrauMadeleine Reuffurth


    Antrag eines Wahl-/Abstimmungsscheines

    Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

    Zweck der Verarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.

    Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) EU-DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO).

    Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO gespeichert. 

    Ihre Rechte

    Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte, im Sinne der EU-DSGVO, gegenüber dem Verantwortlichen zu: 

    Recht auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 15 EU-DSGVO das Recht, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen und Auskunft darüber zu verlangen, insbesondere welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und welche Kategorien verarbeitet werden. Ferner besteht für Sie das Recht auf Information über die Empfänger und die Speicherdauer und ggf. über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation. Zusätzlich können Sie, insbesondere Auskunft über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, verlangen. 

    Recht auf Berichtigung nach Art. 16 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, die Berichtigung Ihrer gespeicherten unrichtigen personenbezogenen Daten sowie unter der Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. 

    Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 EU-DSGVO
    Ferner haben Sie nach Art. 17 EU-DSGVO das Recht, die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

    • Die Notwendigkeit der Verarbeitung zur Erreichung des Zwecks besteht nicht mehr.
    • Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen und es besteht auch keine sonstige Rechtsgrundlage.
    • Sie haben nach Art. 21 Abs. 1 oder 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt; im Falle des Art. 21 Abs. 1 gilt dies nur, soweit keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung personenbezogener Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben.

     

    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DSGVO
    Nach Art. 18 EU-DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

    • Die Richtigkeit personenbezogener Daten wird von Ihnen bestritten.
    • Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist unrechtmäßig; Sie verlangen anstatt der Löschung die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
    • Der Verantwortliche benötigt nicht länger die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung; Sie benötigen diese jedoch als betroffene Person zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Sie als betroffene Person haben Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt.

     

    Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 20 EU-DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

    Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 21 EU-DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f. EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Widerruf der Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

    Falls Sie uns eine Einwilligung nach Art. 7 EU-DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie den Widerruf uns gegenüber ausgesprochen haben. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

    Sie können Ihren Widerruf an per E-Mail oder postalisch unter Nutzung der oben angegebenen Adresse richten.

    Beschwerderecht nach Art. 77 EU-DSGVO

    Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht für Sie als betroffene Person die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 EU-DSGVO zu beschweren.

    Grundsätzlich können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem Sie als betroffene Person Ihren üblichen Aufenthaltsort oder Ihren Arbeitsplatz haben oder an die Aufsichtsbehörde unseres Geschäftssitzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. Die in Hessen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgender Adresse:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postadresse:
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Vor-Ort:
    Gustav-Stesemann-Ring 1
    65189 Wiesbaden


    Weitere Informationen zum Datenschutz
    Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Wenn Sie daher weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an uns.

    Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.

    Stand: [Mai 2019]

Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

  • Bauhof

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für den Bauhof (allgemein)

    1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) EU-DSGVO i. V. m. dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie dem Hessischen Straßengesetz (HStrG) erhoben

    • zur Erstellung von Bescheiden
    • zur Erstellung von Rechnungen
    • zur Korrespondenz mit Versicherungen
    • zur Feststellung von Eigentumsverhältnissen aus Geoinformationssystemen.

    4. Kategorien der personenbezogenen Daten
    Die öffentliche Stelle verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen: Anrede, Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, eventuelle Fahrzeugkennzeichen und Örtlichkeit der Baustelle. Sie werden für keine anderen als die unter dieser Ziffer aufgeführten Zwecke verwendet und auch nicht weitergegeben.

    5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    Zur Erstellung von Rechnungen und Bescheiden werden die gespeicherten Daten an die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung weitergegeben.

    6. Dauer der Speicherung
    Ihre personenbezogenen Daten werden für die Bearbeitung und die Rechnungsstellung benötigt. Wir speichern Ihre Daten so lange, wie dies zur Erreichung der Zwecke notwendig ist und darüber hinaus, soweit die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dies fordern (Bsp.: Rechnungserstellung).

    7. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 EU-DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO).

    c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 EU-DSGVO.

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d EU-DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 EU-DSGVO).

    8. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 (0)611 – 1408-0
    Telefax: +49 (0)611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

  • Bewerberverfahren

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für Bewerberinnen und Bewerber

    Vorbemerkung
    Im Folgenden informieren wir Sie nach Art. 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) über die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Einstellung bei der Stadt Rotenburg a. d. Fulda und ihren Beteiligungen.

    1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Bewerbungsunterlagen enthalten personenbezogene Daten und unterliegen daher den strengen Sorgfaltspflichten der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen.

    Bewerbungsunterlagen sollen Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit eine Bewerberin bzw. ein Bewerber für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Insofern gehören zu einer aussagekräftigen Bewerbung neben den Adress- und Kontaktdaten das Bewerbungsschreiben, der Lebenslauf sowie Ausbildungs-/Qualifikationsnachweise und Schul-/Arbeitszeugnisse, die im Zusammenhang zu der ausgeschriebenen Stelle stehen.

    Zweck der Datenerhebung ist es, eine rechtmäßige Prüfung Ihrer Bewerbung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens durchführen zu können. Hierfür speichern wir alle von Ihnen uns zur Verfügung gestellten Daten im Rahmen Ihrer Bewerbung. Auf Basis der im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten prüfen wir, ob Sie zu einem Bewerberinterview als Teil des Auswahlverfahrens eingeladen werden können.

    Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EU-DSGVO, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b und h EU-DSGVO, Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO.

    4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden die Bewerberdaten nur von den Personen eingesehen bzw. verarbeitet, die mit dem Einstellungsvorgang befasst sind. Dazu gehören die Personalsachbearbeiter und auch die Führungskräfte, die letztlich über die Einstellung entscheiden. Sollte es zu einem Bewerberinterview kommen, werden die Bewerbungsunterlagen auch allen daran Beteiligten zugänglich gemacht.

    Bei schwerbehinderten Menschen wird auch die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beteiligt. Darüber hinaus hat auch der jeweils zuständige Personalrat im Rahmen seiner Zustimmungsrechte einen Anspruch auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Gleichermaßen wird auch die Gleichstellungsbeauftragte in dem Auswahlprozess beteiligt und hat ebenfalls Anspruch auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Ihre Daten werden darüber hinaus nicht, auch und insbesondere nicht an Dritte, übermittelt oder weitergegeben.

    5. Dauer der Speicherung
    Ihre innerhalb des Bewerbungsverfahrens gewonnen personenbezogenen Daten speichern wir für längstens sechs Monate. Im Falle nicht erfolgreicher Bewerbung oder bei Rücknahme dieser vernichten wir die von Ihnen im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten nach Ablauf von sechs Monaten nach Mitteilung der Absage. Die Aufbewahrung im Rahmen dieser Fristen ist für den Fall etwaiger Klagen aus Rechtsgründen erforderlich.

    Kommen Sie für eine Einstellung in Betracht, werden Sie gesondert im Rahmen des Einstellungsverfahrens zu erhebenden personenbezogenen Daten informiert.

    Wird während des Bewerbungsverfahrens die Löschung der Bewerbungsdaten begehrt, wird dies als Rücknahme der Bewerbung gewertet.

    6. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a)       Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 EU-DSGVO).

    b)      Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 EU-DSGVO).

    c)       Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 Abs. 1 EU-DSGVO).

    7. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 (0)611 – 1408-0
    Telefax: +49 (0)611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

  • Bürgerbüro  –  Meldewesen

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für den Bereich Bürgerbüro – Meldewesen

    Vorbemerkung
    Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG)) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nr. 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Abs. 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nr. 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

    1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Die Meldebehörde hat nach § 2 Abs. 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nichtöffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Abs. 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüberhinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrundeliegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

    4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    a)       Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Stadtverwaltung) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

    b)      Privatpersonen und nichtöffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nichtöffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z. B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nichtöffentlichen Stellen gleichgesetzt.

    c)       Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

    d)      Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

    e)      Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

    f)        Der Wohnungseigentümer/Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

    g)       An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

    5. Dauer der Speicherung
    Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Abs. 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

    6. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 EU-DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO).

    c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 EU-DSGVO.

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d EU-DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 EU-DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

    7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
    Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 44 Abs. 3 Satz 1 BMG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO). Die Einwilligung kann nach Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

    8. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 (0)611 – 1408-0
    Telefax: +49 (0)611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

  • Bürgerbüro  –  Pass- und Personalausweiswesen

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für den Bereich Bürgerbüro – Pass- und Personalausweiswesen

    1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Die Personalausweis- und Passbehörden führen Personalausweis- und Passregister. Das Personalausweisregister dient der Durchführung des Personalausweisgesetzes (PAuswG), insbesondere der Ausstellung der Ausweise und der Feststellung ihrer Echtheit und der Identitätsfeststellung der Person, die den Ausweis besitzt oder für die er ausgestellt ist. Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe des PAuswG, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden. Das Passregister dient der Ausstellung der Pässe und der Feststellung ihrer Echtheit, der Identitätsfeststellung der Person, die den Pass besitzt oder für die er ausgestellt ist und der Durchführung des Passgesetzes.

    Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG), Personalausweisverordnung (PAuswV), Personalausweisgebühren-Verordnung (PAuswGebV), Passgesetz (PassG), Passverordnung (PassV).

    4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    Die Datenübermittlung von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung, insbesondere die Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten, erfolgt durch Datenübertragung. Die Datenübertragung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Feststellbarkeit der übermittelnden Stelle gewährleisten.

    Die Personalausweisbehörden dürfen anderen Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem Personalausweisregister übermitteln,

    • wenn die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen berechtigt ist, solche Daten zu erhalten,
    • die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihre obliegende Aufgabe zu erfüllen und die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann oder
    • wenn nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss. Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind, müssen die im Bundesmeldegesetz enthaltenen Beschränkungen beachtet werden

    5. Dauer der Speicherung
    Gem. § 23 Abs. 4 PAuswG sind personenbezogene Daten im Personalausweisregister mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. Gemäß § 21 Abs. 4 PassG sind personenbezogene Daten im Passregister mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahren nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.

    6. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 EU-DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO).

    c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 EU-DSGVO.

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d EU-DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 EU-DSGVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

    7. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 (0)611 – 1408-0
    Telefax: +49 (0)611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

  • Führungszeugnis / Gewerbezentralregisterauszug

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für die Beantragung von Führungszeugnissen oder Gewerbezentralregisterauszügen

    1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) EU-DSGVO in Verbindung mit Bundeszentralregistergesetz (BZRG) oder Gewerbeordnung (GewO) erhoben.

    4. Kategorien der personenbezogenen Daten
    Vorname, Geburtsname, Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, aktuelle Anschrift, Legitimationsnachweis bzw. Anforderungsschreiben des Arbeitgebers/Trägers, Verwendungszweck.

    5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    Die Anforderung eines Führungszeugnisses oder Gewerbezentralregisterauszuges wird elektronisch oder auf dem Postweg über das Einwohnerfachverfahren an das Bundesamt für Justiz ermittelt.

    6. Dauer der Speicherung
    Die von der Stadt erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht; es sei denn, dass nach spezialgesetzlichen Vorschriften eine längere Speicherung verpflichtend ist oder Sie in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) EU-DSGVO eingewilligt haben.

    7. Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten der Betroffenen
    Ohne Nachweis von Identität und Auskunftsberechtigung kann ein Führungszeugnis oder Gewerbezentralregisterauszug nicht angefordert werden.

    8. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 EU-DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO).

    c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 EU-DSGVO.

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d EU-DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 EU-DSGVO).

    9. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 (0)611 – 1408-0
    Telefax: +49 (0)611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

  • Gewerbeverfahren

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für die Beteiligten an einem gewerberechtlichen Verwaltungsverfahren

    Vorbemerkung
    Soweit es für die Durchführung der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes erforderlich ist, werden Ihre Daten im Rahmen eines gewerberechtlichen Verwaltungsverfahrens verarbeitet.

    Sie werden zur Freigabe und Weiterleitung von Gewerbeanzeigen (An-, Um- und Abmeldungen) sowie zur Sachbearbeitung bezogen auf gewerberechtliche Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren erhoben (u. a. im Bereich Gaststätten, Messen, Märkte, Ausstellungen, Reisegewerbe, Makler, Bewachungen und Gewerbeuntersagungen).

    1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3.  Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

    • An-, Um- und Abmeldungen von Gewerbetreibenden (Führen eines Gewerberegisters) nach § 14 und Anzeigen nach § 55 c Gewerbeordnung (GewO),
    • Beantragung und Erteilung von Gestattungen und Erlaubnissen entsprechend der GewO und entsprechenden Spezialgesetzen (z. B. Gaststättengesetz (GastG)),
    • Datenübermittlung, Auskünfte nach § 14 GewO i. V. m. der Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV),
    • Mitteilung an Finanzbehörden zu erteilten Erlaubnissen und Gestattungen nach § 6 der Verordnung über Mitteilung an die Finanzbehörden (Mitteilungsverordnung (MV)),
    • Auskünfte an öffentliche und nicht öffentliche Stellen nach § 14 GewO,
    • Erhebung von Zuverlässigkeitsdaten und eventuell ortsbezogenen Daten (Räumlichkeiten zur Gewerbenutzung) für Entscheidungen über Anträge zu erlaubnispflichtigen Gewerben nach der GewO und dem GastG, 
    • Notwendige Gewerbeuntersagungen und Widerrufe nach der GewO oder dem GastG,
    • Erhebung von Prüfdaten zur Zuverlässigkeit nach den §§ 35, 59 GewO, nach § 15 GastG.

    4. Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten durch die betroffene Person
    Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die betroffene Person ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Gewerbean-, -um- und –abmeldungen sowie die Ausfertigung von Erlaubnissen können ohne die Bereitstellung personenbezogener Daten nicht erfolgen.

    Eine nicht ordnungsgemäße Gewerbemeldung in der zuständigen Stadt gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) und die Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne die entsprechende Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 146 GewO).

    5. Weitere Quellen personenbezogener Daten
    Wurden die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, stammen die personenbezogenen Daten gegebenenfalls zum Teil auch von der IHK, der Handwerkskammer, dem Finanzamt, von Krankenkassen, der Polizei, dem LKA, dem Vollstreckungsportal Hessens oder aus dem Handelsregister.

    6. Kategorien betroffener Personen
    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei Gewerbetreibenden (auch im Antragsverfahren) und bei Beschäftigten von Gewerbetreibenden.

    Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten sind betroffen:

    • Personendaten
    • Anschriftendaten
    • Beschäftigtendaten


    7. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    Die personenbezogenen Daten können laut § 14 GewO innerhalb der Amts- und Stadt-/Gemeindeverwaltung offengelegt werden.

    Außerhalb der Amts-, Stadt-/Gemeindeverwaltung kann die Offenlegung gegenüber den im § 14 Abs. 7, 8 und 9 GewO i. V. m. § 3 GewAnzV aufgeführten Behörden und Institutionen erfolgen (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde, die für den technischen uns sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem  Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde, die zuständige Behörde zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Mess- und Eichgesetz, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. zur Weiterleitung an die zuständige Berufsgenossenschaft, die Behörden der Zollverwaltung, das Registergericht, die statistischen Ämter der Länder, die Lebensmittelüberwachungsbehörden).

    Öffentliche Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nichtöffentliche Stellen dürfen der Zweckbindung nach § 14 Abs. 6 GewO unterliegende Daten übermittelt werden, wenn der Empfänger ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt.

    8. Dauer der Speicherung
    Für die personenbezogenen Daten, welche im Rahmen der gewerberechtlichen Verfahren verarbeitet werden, gelten die Aufbewahrungsfristen entsprechend 10 Jahre nach einer Gewerbeabmeldung bzw. von 20 Jahre nach Erlöschen einer Genehmigung oder Erlaubnis.

    9. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 EU-DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO).

    c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 EU-DSGVO.

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d EU-DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 EU-DSGVO).

    10. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: 0611 – 1408-0
    Telefax: 0611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

  • Gremien und Sitzungsdienst

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für Gremien und Sitzungsdienste

    Vorbemerkung
    Die Stadt Rotenburg a. d. Fulda verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit ihren städtischen Gremien und dem Sitzungsdienst. Mit den nachfolgenden Informationen werden die Betroffenen über den Verantwortlichen, die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, die Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung sowie die Betroffenen-, Widerrufs- und Beschwerderechte unterrichtet.

    1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de 

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung von Gremiensitzungen und Veranstaltungen (u. a. Zentrale Vorbereitung von Sitzungen des Magistrates und deren Kommissionen, der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse, Sammlung der Niederschriften, Erstellung und Auswertung von Protokollen, Sitzungsgeldabrechnung, Ehrung von Mandatsträgern) verarbeitet die Stadtverwaltung personenbezogene Daten nur soweit dies zur Wahrung von Öffentlichkeitspflichten erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 EU-DSGVO.

    Es werden die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet:

    • Kontaktdaten, insbesondere Vor- und Nachname, ggf. Titel, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse,
    • Bankverbindung,
    • Inhalte von Beschlüssen oder Protokolle mit personenbezogenen Daten,
    • ggf. Gesundheitsdaten.

     

    4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    Auf personenbezogene Daten haben nur die jeweiligen zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Verwaltungsleitung sowie die Mandatsträger der städtischen Gremien Zugriff. Weitere Übermittlungen erfolgen nicht.

    5. Dauer der Speicherung
    Die Dauer der Speicherung beträgt, soweit es das Sitzungsgeld betrifft, 10 Jahre (vgl. § 147 Abgabenordnung (AO)). Alle weiteren Daten werden für 30 Jahre gespeichert (Regelung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)).

    6. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 EU-DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO).

    c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 EU-DSGVO.

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d EU-DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 EU-DSGVO).

    7. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 (0)611 – 1408-0
    Telefax: +49 (0)611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

  • Kindertagesstätten

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für Kinder und deren Sorgeberechtigte bei Betreuung in einer Kindertagesstätte der Stadt Rotenburg an der Fulda

    Vorbemerkung
    Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der Ihres Kindes durch die Stadt Rotenburg a. d. Fulda und deren Kindertagestätten sowie Ihre Datenschutzrechte.

    Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 2 EU-DSGVO) im Rahmen der Begründung und Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertragsverhältnisses zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen in einer Kindertagestätte in kommunaler Trägerschaft der Stadt Rotenburg a. d. Fulda und zur Wahrung lebenswichtiger Interessen Ihres Kindes. Die erforderlichen Daten hierzu haben wir von Ihnen erhalten. Im Rahmen unserer Vertragsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten (insbesondere Betreuungsleistungen und Kindesfürsorge) erforderlich sind.

    Relevante personenbezogene Daten sind z. B. Personalien der Eltern/Personensorgeberechtigte (Vorname, Name, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Staatsangehörigkeit) sowie des/der betreuten Kinder(s). Für die Abwicklung evtl. Zahlungsverpflichtungen werden entsprechende Bankverbindungsdaten erhoben, die auch auf Ihrer Mitteilung beruhen.

    1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Wir verarbeiten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Regelungen der Europäischen Datenschutz–Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

    • Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a EU-DSGVO)

    Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Teilnahme Ihres Kindes an Veranstaltungen, Foto- und Filmaufnahmen) gegeben haben, ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf verarbeiteten Daten sind dann rechtmäßig verarbeitet und von einem solchen Widerruf nicht berührt.

    • Zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b EU-DSGVO)

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z. B. Vormerkung) sowie zur Abwicklung unserer mit Ihnen bestehenden vertraglichen Beziehungen.

    • Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 c EU-DSGVO)

    Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auch in Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Sicherstellung der Betreuungsleistungen (§§ 61 ff. SGB VIII, §§ 67 ff. SGB X, Kindertagesstättengesetz (KitaG), Benutzungssatzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen der Stadt Rotenburg a. d. Fulda sowie entsprechenden Verordnungen).

    •  Zur Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 d i. V. m. Art. 9 EU-DSGVO)

    Hierzu zählt z. B. die Erhebung von Gesundheitsdaten des zu betreuenden Kindes sowie ggf. Angaben zu Ernährungseinschränkungen. Die Erhebung dieser Daten beruht ebenfalls auf Angaben der betroffenen Eltern/Personensorgeberechtigten.

    4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    Innerhalb des Trägers (Stadtverwaltung und Kita‘s) erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die Daten, soweit diese zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten benötigt werden. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu festgelegten vertraglichen und gesetzlichen Zwecken Daten erhalten. Eine Weitergabe zu Werbezwecken und zu Zwecken des Adresshandels erfolgt nicht. Eine Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Trägers erfolgt nur, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder sie als Betroffener eingewilligt haben. Eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der EU erfolgt nicht.

    5. Dauer der Speicherung
    Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dies bedeutet, dass auch nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses in bestimmten Fällen noch gesetzlich geregelte Aufbewahrungsfristen zu beachten sind.

    6. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 EU-DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO).

    c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 EU-DSGVO zutrifft. Insbesondere, weil die Speicherung unzulässig war oder diese für die weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d EU-DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Recht Ihre Daten übertragen zu lassen (Art. 20 EU-DSGVO), z. B. beim Wechsel der Betreuungseinrichtung

    7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen
    Sie haben das Recht der Nutzung Ihrer Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Teilnahme ihres Kindes an Veranstaltungen, Foto- und Filmaufnahmen, Geburtstagslisten, Telefonlisten für Benachrichtigungsketten) zu widersprechen, sofern die Datenverarbeitung auf Ihrer vorhergehenden Einwilligung beruht (Art. 21 EU-DSGVO)

    8. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 (0)611 – 1408-0
    Telefax: +49 (0)611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

  • Standesamt

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für den Bereich Standesamt

     1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Das Standesamt erfasst Personenstandsdaten (u. a. Vorname, Name, Geburtsdatum, Abstammung, Familienstand) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt und Auskünfte erteilt. Folgende Rechtsgrundlagen finden hierzu Anwendung:

    • Personenstandsgesetz (PStG) und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften
    • Personenstandsverordnung (PStV)
    • Einführungsgesetz zum Bürgerliches Gesetzbuch (EGBGB)
    • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)


    4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    Das Standesamt hat gem. §§ 57 ff. PStG fallbezogene Mitteilungen zu machen an Meldebehörden, andere Standesämter, Familiengerichte, Jugendämter, anderen Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften, an das Zentrale Testamentsregister, dem für die Veranlagung zur Erbschaftssteuer zuständige Finanzamt und konsularischen Vertretungen anderer Länder.

    Übermittlung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken:
    Nach § 61 PStV werden den Statistischen Landesämtern aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zu übermitteln sind.

    Benutzung der Personenstandsregister und Ausstellen von Personenstandsurkunden:
    Die §§ 62 bis 66 PStG gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 PStG festgelegten Fristen durch Privatpersonen und juristischen Personen. Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

    5. Dauer der Speicherung der Protokoll- und Beurkundungsdaten
    Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Anlass der Erhebung (§§ 5 bis 7 PStG). Sie erfolgt sowohl in elektronischer als auch in Papierform. Die in Registern erfassten Daten sind dauerhaft aufzubewahren. Sie sind zusammen mit den in den zugehörigen Akten je nach Art des personenstandsrechtlichen Vorgangs dem Archiv zur Übernahme anzubieten.

    • Geburtsregister nach 110 Jahren
    • Eheregister nach 80 Jahren
    • Sterberegister nach 30 Jahren


    6. Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten (Auskunfts- und Nachweispflicht)
    Die nach § 10 PStG Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat.

     7. Kategorien der personenbezogenen Daten (Personenstandsregister)
    Personenstandsregister § 3 PStG

    Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich ein

    • Eheregister (§ 15 PStG)
    • Lebenspartnerschaftsregister (§ 17 PStG)
    • Geburtenregister (§ 21 PStG)
    • Sterberegister (§ 31 PStG)

    Die Registereinträge bestehen aus einem urkundlichen Teil (Haupteintrag und Folgebeurkundungen) und einem Hinweisteil.

    8. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 EU-DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO).

    c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 EU-DSGVO.

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d EU-DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 EU-DSGVO).

    9. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 (0)611 – 1408-0
    Telefax: +49 (0)611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

  • Steuern, Gebühren & Beiträge  – Abrechnung von Maßnahmen nach BauGB und KAG

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für den Bereich Steuern, Gebühren und Beiträge / Abrechnung von Maßnahmen nach dem BauGB und KAG

    1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Ihre Daten werden erhoben, um Erschließungsbeiträge, Kostenerstattungsbeträge für Ausgleichsmaßnahmen, Straßenausbaubeiträge, Kanalanschlussbeiträge und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse zu erheben.

    Wesentliche Rechtsgrundlagen sind: §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB); §§ 135 a – c BauGB; §§ 8 und 10 Kommunalabgabengesetz (KAG), jeweils in Verbindung mit den auf diesen Grundlagen beruhenden Satzungen der Stadt Rotenburg a. d. Fulda; § 12 KAG i. V. m. der Abgabenordnung.

    4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    Gerichte, Oberverwaltungsgerichte, mit Beratung und gerichtlicher Vertretung beauftragte Rechtsanwälte, Gutachterausschuss sowie öffentlich bestellte Sachverständige.

    5. Dauer der Speicherung
    Ihre Daten werden nach der Erhebung für 30 Jahre bzw. so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

    6. Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten sowie Folgen bei Nichtbereitstellung

    § 12 KAG in Verbindung mit § 90 Abgabenordnung

    Bußgelder, Verwaltungszwangsmaßnahmen nach Verwaltungsvollstreckungsgesetz

    7. Datenquellen / Herkunft der Daten
    Bauämter, Geoinformationssysteme, Melderegisterauskünfte, Grundbuchauskunft Justiz, Internet, öffentliche Medien und Publikationsorgane.

    8. Kategorien der personenbezogenen Daten
    Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Daten im Rahmen von Eigentums- und Besitzverhältnissen, z. B. Eigentum an Grundstücken und Gewerbebetrieben, Angaben über bauliche und gewerbliche Nutzungen von Grundstücken.

    9. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 EU-DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO).

    c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 EU-DSGVO.

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d EU-DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 EU-DSGVO).

    10. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 (0)611 – 1408-0
    Telefax: +49 (0)611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de

  • Steuern, Gebühren & Beiträge  – Erhebung von Realsteuern und kommunalen Abgaben

    Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für den Bereich Steuern, Gebühren und Beiträge / Erhebung von Realsteuern und kommunalen Abgaben

     1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
    Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
    Herr Bürgermeister Christian Grunwald
    Marktplatz 14 – 15
    36199 Rotenburg a. d. Fulda
    Telefon: +49 (0)6623 – 933-01
    Mail: magistrat@rotenburg.de

    2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
    Sicherheitstechnik Stolz GbR
    Frau Madeleine Reuffurth
    Konrad-Zuse-Straße 19 – 21
    36251 Bad Hersfeld
    Telefon: +49 (0)6621 – 9680093
    Mail: datenschutz@rotenburg.de

    3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Ihre Daten werden erhoben, um Grundsteuern, Gewerbesteuern, grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und örtliche Aufwandsteuern zu erheben.

    Wesentliche Rechtsgrundlagen sind: Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Abgabenordnung, §§ 1 – 6 und § 12 Kommunalabgabengesetz Hessen

    4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
    Finanzämter, Vollstreckungsbehörden, Gerichte, Polizei- und Zollbehörden im Rahmen der Amtshilfe sowie von der Stadt mit Beratung und gerichtlicher Vertretung beauftragte Rechtsanwälte.

    5. Dauer der Speicherung
    Ihre Daten werden nach der Erhebung in Anlehnung an § 147 Abgabenordnung für 6 bis 10 Jahre bzw. so lange gespeichert, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

    6. Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung
    Nach § 90 Abgabenordnung und den jeweiligen Abgabensatzungen der Stadt Rotenburg a. d. Fulda sind Sie zur Mitwirkung und Bereitstellung der erforderlichen Daten verpflichtet. Bei Nichtbereitstellung können Bußgelder und Verspätungszuschläge erhoben und Verwaltungszwangsmaßnahmen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz durchgeführt werden.

    7. Datenquellen / Herkunft der Daten
    Finanzämter, Ordnungsämter, Bauämter, öffentlicher Wasserversorger, Geoinformationssysteme, Melderegisterauskunft, Grundbuchauskunft Justiz, Internet, öffentliche Medien und Publikationsorgane.

    8. Kategorien der personenbezogenen Daten
    Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Daten im Rahmen von Eigentums- und Besitzverhältnissen, z. B. Eigentum an Grundstücken und Gewerbebetrieben, Anzahl der Hunde, Anzahl von Spielgeräten, Messbeträge der Grund- und Gewerbesteuer, Daten zur Bereitstellung von Abfallbehältern, Gewerbean- /-ab- oder -ummeldungen, usw.

    9. Betroffenenrechte
    Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-DSGVO insbesondere folgende Rechte:

    a) Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 EU-DSGVO).

    b) Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 EU-DSGVO).

    c) Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 EU-DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 EU-DSGVO.

    d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 lit. b, c und d EU-DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

    e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 EU-DSGVO).

    10. Beschwerderecht
    Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden:

    Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 (0)611 – 1408-0
    Telefax: +49 (0)611 – 1408-900
    E-Mail: poststelle@datenschutz-hessen.de