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Haushalt

Haushalt

... der Stadt Rotenburg a. d. Fulda - einfach erklärt

Der Haushalt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda gibt Aufschluss darüber, woher das Geld der Stadt kommt und wofür es verwendet wird. Im Rotenburger Haushalt sind alle geplanten Erträge (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) für das kommende Jahr festgelegt. Er ähnelt ganz einfach formuliert einem privaten Haushaltsbauch.

Natürlich sind die Finanzen einer Stadt um einiges komplexer als die Finanzen einer Privatperson; der Haushaltsplan ist daher ein dickes Buch voller Zahlen, Tabellen und Informationen. Hinzu kommt noch, dass gegenüber dem privaten Haushalt der städtische Haushalt gesetzlichen Regelungen und Formvorschriften unterliegt, die mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) die Basis der Haushaltsplanaufstellung bilden und zwingend einzuhalten sind.


  • Wie entsteht der Haushaltsplan?

    Der Entwurf des Haushaltsplans wird von der Verwaltung erstellt, vom Magistrat förmlich festgestellt, von der Stadtverordnetenversammlung beraten, ggf. mit Änderungen versehen und dann so berschlossen. Im Nachgang muss der Haushaltsplan der Aufsichtbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Erst im Anschluss daran kann über die Haushaltsmittel verfügt werden; der Haushaltsplan ist für Alle eine verbindliche Vorgabe zur Aufgabenerfüllung in der Stadt Rotenburg a. d. Fulda.

  • Wie ist der Haushalt nun aufgebaut?

    Der Rotenburger Haushaltsplan ist in jedem Jahr ein sehr umfangreiches Werk und beinhaltet aufgrund der genannten Formvorschriften stets Anlagen, die wesentliche Bestandteile eines Haushaltsplanes darstellen.
    Im Einzelnen sind das:

    • Haushaltssatzung des aktuellen Jahres
    • Vorbericht zum Haushalt mit einigen tabellarischen Übersichten (z. B. Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes, städtische Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Leistungen mit Freiwilligkeitscharakter, usw.)
    • Ergebnis- und Finanzhaushalt
    • Produktbuch der Stadt Rotenburg a. d. Fulda mit deren Beschreibungen
    • Geplante Investitionen
    • Stellenplan
    • Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt Rotenburg a. d. Fulda beteiligt ist
    • Weitere allgemeine Informationen


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Bürgermeister Christian Grunwald
Der heute einzubringende Haushalt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für das Jahr 2022 ist der zehnte Haushalt, den ich als Bürgermeister dieser Stadt zu verantworten habe. Kaum eines dieser fast zehn Jahre war ein ruhiges Jahr. Die Aufarbeitung des Finanzdesasters, Flüchtlingskrise, Initiierung und Beginn der baulichen Stadtentwicklung, ständiger Abzug von Institutionen aus Rotenburg, sei es die Bundeswehr oder aktuell das HKZ und andere Herausforderungen beschäftigen unsere Stadt stetig. Seit nunmehr fast zwei Jahren hat nun die weltweite Corona-Pandemie auch unsere Stadt fest im Griff.

Im vergangenen Jahr habe ich an gleicher Stelle bei der Einbringung des Haushalts 2021 gesagt, dass die Aufstellung des Corona-Haushalts 2021 verwaltungsintern verglichen mit allen vorhergehenden in meiner Amtszeit – auch denen unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen - die größte Herausforderung war. Damals waren wir gerade in der zweiten Welle der Pandemie und wir hatten da schon mit deutlich veränderten finanziellen Rahmenbedingungen zu den Vorjahren zu kämpfen.
 
Heute sind wir ein weiteres Pandemie-Jahr und noch zwei weitere Corona-Wellen weiter und die Rahmenbedingungen sind nochmals deutlich anders sind als sie Ende 2020 ohnehin schon waren.

Aus der Haushaltsrede 2022 des Bürgermeisters

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    Unter diesen Rahmenbedingungen lege ich Ihnen heute an dieser Stelle den vom Magistrat einstimmig festgestellten Haushaltsplanentwurf 2022 vor. Es ist einer der defizitärsten Haushalte ist, die ich in meiner Amtszeit vorzulegen hatte.
    Der Gesamtergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2022 schließt bei Gesamterträgen in Höhe 31.114.567 Euro gegenüber Gesamtaufwendungen von 32.335.907 Euro mit einem Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.221.340 Euro ab.

    Ein solches Defizit im Haushaltsplanentwurf der Stadt Rotenburg a. d. Fulda hat es seit 2013 nicht mehr gegeben. Damals wurde ein Minus von rund 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt geplant.

    Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 1,2 Millionen Euro kann allerdings durch die Veranschlagung außerordentlicher Erträge aus der Entnahme von Rücklage aus außerordentlichen Ergebnissen der Vorjahre kompensiert werden. Damit kann das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt 2022 letztlich ausgeglichen vorgelegt werden.

    Wie von Ihnen beschlossenen, beinhaltet der Haushaltsplanentwurf die Steuersenkungen im Bereich der Grundsteuer A und B um 110 Punkte von 785 auf 675 Punkte genauso wie die Senkung der Kita-Beiträge und die Auswirkungen der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung.

    Statt Steuer- oder Gebührenerhöhungen oder Leistungskürzungen, die bei einem Millionen-Defizit eigentlich zu diskutieren wären, sind im Planentwurf 2022 alle von Ihnen beschlossenen Senkungen also genauso enthalten wie das komplette Portfolio an freiwilligen Leistungen.

    Das große ABER prägt hier aber den schmalen Grat, auf dem wir in dem kommenden Haushaltsjahr wandern: Mit der Deckung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt mit unseren freien liquiden Mitteln aus den guten Vorjahren ist unser bewusst angelegter Puffer bis auf den gesetzlich geforderten Liquiditätspuffer dann faktisch aufgeraucht. Auch die bilanzielle Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses wird damit nahezu auf 0 gefahren.

    Für die Folgejahre bedeutet das, dass wir unbedingt wieder ausreichend Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaften müssen, um alle geforderten Verbindlichkeiten auch wieder aus eigenen Mitteln bedienen zu können. Ein Rückgriff auf tatsächlich monetär vorhandene „Rücklagen“ in finanziellen Schieflagen wie wir das im Jahr 2022 machen können, ist dann nicht mehr möglich.

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