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Haushalt
Haushalt
... der Stadt Rotenburg a. d. Fulda - einfach erklärt
Der Haushalt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda gibt Aufschluss darüber, woher das Geld der Stadt kommt und wofür es verwendet wird. Im Rotenburger Haushalt sind alle geplanten Erträge (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) für das kommende Jahr festgelegt. Er ähnelt ganz einfach formuliert einem privaten Haushaltsbuch.
Natürlich sind die Finanzen einer Stadt um einiges komplexer als die Finanzen einer Privatperson; der Haushaltsplan ist daher ein dickes Buch voller Zahlen, Tabellen und Informationen. Hinzu kommt noch, dass gegenüber dem privaten Haushalt der städtische Haushalt gesetzlichen Regelungen und Formvorschriften unterliegt, die mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) die Basis der Haushaltsplanaufstellung bilden und zwingend einzuhalten sind.
Wie entsteht der Haushaltsplan?
Der Entwurf des Haushaltsplans wird von der Verwaltung erstellt, vom Magistrat förmlich festgestellt, von der Stadtverordnetenversammlung beraten, ggf. mit Änderungen versehen und dann so berschlossen. Im Nachgang muss der Haushaltsplan der Aufsichtbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Erst im Anschluss daran kann über die Haushaltsmittel verfügt werden; der Haushaltsplan ist für Alle eine verbindliche Vorgabe zur Aufgabenerfüllung in der Stadt Rotenburg a. d. Fulda.
Wie ist der Haushalt nun aufgebaut?
Der Rotenburger Haushaltsplan ist in jedem Jahr ein sehr umfangreiches Werk und beinhaltet aufgrund der genannten Formvorschriften stets Anlagen, die wesentliche Bestandteile eines Haushaltsplanes darstellen.
Im Einzelnen sind das:- Haushaltssatzung des aktuellen Jahres
- Vorbericht zum Haushalt mit einigen tabellarischen Übersichten (z. B. Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes, städtische Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Leistungen mit Freiwilligkeitscharakter, usw.)
- Ergebnis- und Finanzhaushalt
- Produktbuch der Stadt Rotenburg a. d. Fulda mit deren Beschreibungen
- Geplante Investitionen
- Stellenplan
- Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt Rotenburg a. d. Fulda beteiligt ist
- Weitere allgemeine Informationen
- Haushaltssatzung des aktuellen Jahres
Redeauszug des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts 2027
[...] Der diesjährige Haushaltsplanentwurf war nicht leicht aufzustellen und ist, mit Verlaub gesagt, mehr als unschön.
Er ist desolat. In einer Stadt wie unserem Rotenburg wird dies immer sehr kritisch gesehen, da wir bereits einmal ein Schutzschirmverfahren hinter uns haben. Dies war bereits damals mit Entbehrungen und Belastungen verbunden. Und auch ist es nicht mein Anspruch und auch nicht der der Verwaltung, mit dem Geld der Bürgerschaft oder des Steuerzahlers nicht sorgsam umgehen zu wollen. Daher empfinde ich selbst - nicht das Zahlenwerk an sich - aber die inhaltlichen Zahlen die ich Ihnen gleich präsentieren werde, in vielen Bereichen als gravierend.
Aber es gehört zur Verantwortung dazu, sich dem zu stellen. Sowohl wir in Summe als Verwaltung, ich in meiner Funktion als Bürgermeister, als auch die ehrenamtlichen Stadtverordneten, die am Ende für einen Haushalt stimmen müssen. Und ich bin mir sehr sicher, dass sich die Entscheidungen die wir (da nehme ich uns alle zusammen in ein Boot) hier im politischen Betrieb fällen müssen, niemand leicht macht…. oder auch niemand leichtfertig für Belastungen stimmen wird.
Denn wir alle sind gleichsam Bürgerinnen und Bürger dieser, unserer Stadt. [...]
[...] Doch, meine Damen und Herren, warum müssen wir diese, sehr schmerzhaften Schritte für unsere Bürgerinnen und Bürger machen? Oder lassen Sie mich die Frage anders stellen: Was hat plötzlich dazu geführt, dass der Haushalt der Stadt Rotenburg an der Fulda sich derart verschlechtert hat?
Wenn ich Ihnen die drei größten Verschlechterungen aus Rotenburger Sicht nenne, ist bereits Vieles - nicht Alles - erklärt: Der Zensus greift ab 2027 in der Umlagen-Berechnung. Somit erhalten wir 900.000 € (Netto) weniger an Schlüsselzuweisungen aus diesem Bereich.
Die Plandaten für die Einkommenssteueranteile haben sich um 500.000 € in ihrer Prognose verschlechtert sowie die Gewerbesteueranteile um ca. 300.000 € weniger im nächsten Jahr. Und auch eine Erhöhung der Kreisumlage um mögliche 2,54 Prozentpunkte im Haushalt Hersfeld-Rotenburg 2027, welcher am 09.11.2026 in den Kreistag eingebracht werden wird, bedeuten in der Folge: 695.000 € weniger im städtischen Haushalt.
Wer jetzt mitgerechnet hat: Dies ergibt in Summe 2.395.000 €.
Hierzu noch eine Ergänzung: In 2022 lag die Kreis- und Schulumlage noch bei 50,83 %. In 2027 wird sie dann bei mindestens 60 % liegen. Das sind 9,17 % mehr innerhalb von 5 Jahren. [...]