Einladung zur Haupt- und Finanzausschusssitzung

Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Der Stadtverordnetenvorsteher

36199 Rotenburg a. d. Fulda, 05.05.2026

Zu der am Dienstag, 19. Mai 2026, um 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Rotenburg a. d. Fulda, Marktplatz 14 stattfindenden öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lade ich hiermit ein. 

Die Tagesordnung gebe ich nachstehend bekannt.

gez. Börner
Stadtverordnetenvorsteher

Tagesordnung:

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Wahl der/des Ausschussvorsitzenden
4. Wahl der stellv. Ausschussvorsitzenden
5. Wahl der/des Schriftführerin/Schriftführers
6. Wahl der stellv. Schriftführer
7. Mitteilungen der/des Ausschussvorsitzenden
8. Durchführung von Ehrungen
9. Personalangelegenheiten;
   hier: Beratung und Beschlussfassung über die Freigabe von Stellenbesetzungen im Bereich Bauhof gem. § 7 der Haushaltssatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für das Jahr 2026
10. Personalangelegenheiten;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über die Freigabe einer externen unbefristeten Stellenbesetzung in der Tourist-Information gem. § 7 der Haushaltssatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda für das Jahr 2026
11. Satzungsangelegenheiten;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Hauptsatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
12. Satzungsangelegenheiten; 
    hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Satzung des Beirats für Senioren, Teilhabe und Inklusion der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
13. Satzungsangelegenheiten; 
    hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Satzung des Kinder- und Jugendbeirats der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
14. Satzungsangelegenheiten;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Entschädigungssatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
15. Geschäftsordnungsangelegenheiten;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
16. Organisationsangelegenheiten;
    hier: Übertragung Aufgabe Tourismus an die MERmbH
17. Finanzen;
    hier: Verwaltungsvorschlag zur Verteilung der Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsmittel (LuKIFG-Mittel)
18. Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rotenburg a.  d. Fulda
19. Liegenschaftsangelegenheiten;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der städtischen Objekte in der Gemarkung Rotenburg, Flur 7, Flurstück 493/243 und 492/243, "Steinweg 3 und 5"
20. Liegenschaftsangelegenheiten;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der städtischen Fläche in der Gemarkung Rotenburg, Flur 11, Flurstück 51/5, Bickershöhe 3, 3.093 m², ehem. "Heienbachschule"
21. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „MZV Lispenhausen“ für den Stadtteil Lispenhausen
22. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Aufm Kreuz“ für die Kernstadt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Stadtteil Lispenhausen
23. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 28.04.2026 betr. Anpassung der kommunalen Grünflächenpflege im Mai zur Förderung der Artenvielfalt in Rotenburg an der Fulda
24. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 28.04.2026 betr. Einführung einer ehrenamtlichen Funktion des „Schleusenwärter Rotenburg“ bzw. der „Schleusenwärterin Rotenburg“ als sichtbare Ansprechpartner im Bereich der neugestalteten Uferbereiche an der Fulda
25. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 28.04.2026 betr. Radstätte zukunftsfähig weiterentwickeln und bestehende Radinfrastruktur stärken
26. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 28.04.2026 betr. Nutzung lokaler Potenziale für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung – kommunale Wärmeplanung konkret voranbringen

Bekanntmachungsvermerk:
Die vorstehend ausgefertigte Bekanntmachung wurde am 06.05.2026 auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda unter www.rotenburg.de öffentlich bekannt gemacht.