Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Der Vorsitzende

der Stadtverordnetenversammlung                                                                             36199 Rotenburg a. d. Fulda, 11.06.2026

Zu der am Donnerstag, 25. Juni 2026, um 19:30 Uhr im Bürger- und Tourismuszentrum in Rotenburg a. d. Fulda, Poststraße 17 stattfindenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich hiermit ein.

Die Tagesordnung gebe ich nachstehend bekannt.

gez. Börner
Stadtverordnetenvorsteher

Tagesordnung:

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
4. Mitteilungen des Bürgermeisters
   4 A    Finanzen;
   hier: Landeszuweisungen für den Ausgleich von Sondereffekten im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)
   4 B    255. Vergleichende Prüfung "Umwelt- und Grünflächenmanagement in Bauhöfen" des Landesrechnungshofes
5. Liegenschaftsangelegenheiten;
   hier: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der städtischen Grundstücke in der Gemarkung Lispenhausen, Flur 9, Flurstücke 16/2, 242/16 sowie 320/16 bis 331/16, alle "In der Aue" an die Firma Holzlogistik und Güterbahn GmbH (HLG)
6. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Rotenburg a.  d. Fulda - Herr Philipp Blankenbach
7. Antrag der UBR-Fraktion vom 06.06.2026 betr. Arbeitsauftrag an die Verwaltung zur Erstellung einer Kostenübersicht für 2027 und 2028 im Bereich Straßen
8. Antrag der UBR-Fraktion vom 06.06.2026 betr. Kita Angelegenheiten; hier: Kostensituation und Gebührenkalkulation
9. Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2026 betr. Befestigung der Bankette im Bereich des Sporthauses Braach mit einem Investitionsvolumen von 70.000 €
10. Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2026 betr. Gründung einer Arbeitsgruppe zur Konversion des HKZ-Areals
11. Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2026 betr. Sicherstellung von Ersatzräumlichkeiten für Vereine der ehemaligen Heienbachschule sowie Verwendung der bisherigen Betriebskosten
12. Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2026 betr. Verwendung von LuKIFG-Mittel zur Finanzierung der Maßnahme mit Investitionsnummer 54601-05-001 Multifunktionsplatz Erkshausen
13. Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2026 betr. Errichtung eines Begleitgremiums zur Bürger- und Gewerbebeteiligung beim Umbau der Breitenstraße
14. Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 08.06.2026 betr. Zukunftssicherung des Rotenburger Stadtwaldes durch Betriebsvergleich und Konzept zum Wasserrückhalt - Punkt 1. Teilnahme am Benchmarking des Hessischen Waldbesitzerverbandes
15. Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 08.06.2026 betr. Zukunftssicherung des Rotenburger Stadtwaldes durch Betriebsvergleich und Konzept zum Wasserrückhalt - Punkt 2. Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung des Wasserrückhalts im Rotenburger Stadtwald
16. Antrag der UBR-Fraktion vom 06.06.2026 betr. Resolution zur geplanten Ortsumgehung Lispenhausen
17. Anfragen an den Magistrat gemäß § 16 der Geschäftsordnung
    17 A    Anfragen der UBR-Fraktion vom 06.06.2026 an den Magistrat zur Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2026
    17 B    Anfragen der CDU-Fraktion an den Magistrat gem. §16 der Geschäftsordnung

Bekanntmachungsvermerk:

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung wurde am 12.06.2026 auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda unter www.rotenburg.de öffentlich bekannt gemacht.

Rotenburg a. d. Fulda, 12.06.2026

gez. Weber
Bürgermeister