Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Der Vorsitzende

der Stadtverordnetenversammlung                                                                             36199 Rotenburg a. d. Fulda, 07.05.2026

Zu der am Donnerstag, 21. Mai 2026, um 19:30 Uhr  im Bürger- und Tourismuszentrum in Rotenburg a. d. Fulda, Poststraße 17 stattfindenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich hiermit ein.

Die Tagesordnung gebe ich nachstehend bekannt.

gez. Börner
Stadtverordnetenvorsteher

Tagesordnung:

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
   3 A Finanzen;
   hier: Vorlage des 1. Lageberichts zum Stichtag 1. Mai 2026 für die Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs 2026 gemäß § 28 GemHVO
4. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
5. Durchführung von Ehrungen
6. Wahl der sachkundigen Einwohner für die Friedhofskommission der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
7. Satzungsangelegenheiten;
   hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Hauptsatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
8. Satzungsangelegenheiten; 
   hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Satzung des Beirats für Senioren, Teilhabe und Inklusion der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
9. Satzungsangelegenheiten; 
   hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Satzung des Kinder- und Jugendbeirats der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
10. Satzungsangelegenheiten;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Entschädigungssatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
11. Geschäftsordnungsangelegenheiten;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
12. Organisationsangelegenheiten;
    hier: Übertragung Aufgabe Tourismus an die MERmbH
13. Finanzen;
    hier: Verwaltungsvorschlag zur Verteilung der Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsmittel (LuKIFG-Mittel)
14. Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Rotenburg a.  d. Fulda
15. Liegenschaftsangelegenheiten;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der städtischen Objekte in der Gemarkung Rotenburg, Flur 7, Flurstück 493/243 und 492/243, "Steinweg 3 und 5"
16. Liegenschaftsangelegenheiten;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf der städtischen Fläche in der Gemarkung Rotenburg, Flur 11, Flurstück 51/5, Bickershöhe 3, 3.093 m², ehem. "Heienbachschule"
17. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 19 „MZV Lispenhausen“ für den Stadtteil Lispenhausen
18. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Aufm Kreuz“ für die Kernstadt der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Stadtteil Lispenhausen
19. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 28.04.2026 betr. Anpassung der kommunalen Grünflächenpflege im Mai zur Förderung der Artenvielfalt in Rotenburg an der Fulda
20. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 28.04.2026 betr. Einführung einer ehrenamtlichen Funktion des „Schleusenwärter Rotenburg“ bzw. der „Schleusenwärterin Rotenburg“ als sichtbare Ansprechpartner im Bereich der neugestalteten Uferbereiche an der Fulda
21. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 28.04.2026 betr. Radstätte zukunftsfähig weiterentwickeln und bestehende Radinfrastruktur stärken
22. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion vom 28.04.2026 betr. Nutzung lokaler Potenziale für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung – kommunale Wärmeplanung konkret voranbringen
23. Anfragen an den Magistrat gemäß § 16 der Geschäftsordnung
    23 A Anfragen der CDU-Fraktion vom 02.05.2026
    

Bekanntmachungsvermerk:

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung wurde am 08.05.2026 auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda unter www.rotenburg.de öffentlich bekannt gemacht.