Rathaus & PolItik

Haushalt 2020

Aus der Haushaltsrede des Bgm.

Der Haushalt 2020 schließt im ordentlichen Ergebnis bei Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 31,36 Millionen Euro und Gesamterträgen in Höhe von rund 31,63 Millionen Euro mit einem erwarteten Überschuss in Höhe von 269.825 € ab.

Das Haushaltsvolumen des Haushalts ist gegenüber 2019 um rund 1,8 Millionen Euro gestiegen. Im Bereich der Erträge im Ergebnishaushalt ist eine Gesamtsteigerung von 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr veranschlagt. Dafür sind hauptsächlich die Erträge aus dem Finanzausgleich und sonstige Zuschüsse mit knapp 1,1 Millionen Euro verantwortlich. Wesentlichster Faktor hierbei, meine Damen und Herren, ist die gute Konjunkturlage mit Mehrerträgen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von geplant 607.000 Euro und den Einkommensteueranteilen mit 106.000 Euro.

Daneben sind Verbesserungen bei den Zuschüssen der zweite große Posten der Ertragsverbesserungen gegenüber den Vorjahren.

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    Der Hauptsteigerungsbetrag dabei liegt im Bereich der Kitas, in dem auch aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ ein zusätzlicher Betrag in Höhe von rund 266.000 Euro veranschlagt wurde.

    Die Stadt profitiert im Rahmen dieses Landesprogramms, dass ja im Rahmen des Wegfalls der Gewerbesteuerumlage aufgelegt wurde, in einer Größenordnung von insgesamt rund 310.000 Euro pro Jahr ab dem Jahr 2020. Einerseits durch Verbleib von Gewerbesteueranteilen in Höhe von 54.000 Euro und der Erhöhung des Anteils am kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 154.000 Euro. Andererseits durch die Erhöhung der Pauschalen für die Kita-Finanzierung in Höhe der eben bereits genannten 266.000 Euro.

    Unter Abzug der andersherum zu zahlenden „Heimatumlage“ in Höhe von rund 165.000 Euro ergibt sich aus dem Programm „Starke Heimat Hessen“ für die Stadt ab dem Jahr 2020 insgesamt eine Verbesserung im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 310.000 Euro. Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass wir durch das Programm „Starke Heimat“ in der vom Land beschlossenen Fassung stärker profitiert als bei dem reinen Verbleib der freigewordenen 29 Prozentpunkte aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage bei den gewerbesteuerzahlenden Kommunen.