Wahlen

Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber enthalten; ihre Reihenfolge muss erkennbar sein. Ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein sowie deren Telefonnummern und E-Mail-Adressen enthalten.

Der Wahlvorschlag soll nach einem Vordruckmuster eingereicht werden. Die Vordrucke können unter folgendem Link abgerufen oder auf Anforderung an mich bereitgestellt werden: https://wahlen.hessen.de/kommunalwahlen/allgemeine-kommunalwahlen/vordrucke-fuer-wahlvorschlagstraeger

Die Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen (Vordruckmuster 11).

Folgende Unterlagen müssen bei der Wahlleitung eingereicht werden: 

• Wahlvorschlag (Vordruckmuster 6) mit Ergänzungsblatt
• Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Bewerber (Vordruckmuster 9)
• Bescheinigung der Stadt, dass die vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind (Vordruckmuster 8)
• Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Vordruckmuster 11) mit Ergänzungsblatt

Darüber hinaus müssen für Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, diese von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Das trifft in der Regel auf Wählergruppen von gemeinsamen Listen in den Ortsbeiräten zu, die sich neu gebildet haben. Hierzu können Formblätter nach der Versammlung über die Aufstellung der Wahlvorschläge bei der Wahlleitung angefordert werden. Auch diese müssen dann gemeinsam mit dem Wahlvorschlag eingereicht und von der Wahlleitung geprüft werden.