Auftakt der Haushaltsberatungen für 2026

Rotenburg a. d. Fulda, 26.11.25

Die Mitglieder des Rotenburger Haupt- und Finanzausschusses haben in ihrer Sitzung am Dienstag in erster Lesung über die Pläne der Stadt für den Haushalt des kommenden Jahres beraten. Bürgermeister Marcus Weber brachte den Haushaltsplanentwurf in der Sitzung Anfang November ein. Dieser hat ein Volumen von rund 40 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Das Volumen der geplanten Investitionen liegt bei rund 9,9 Millionen Euro.

Zu Beginn überbrachte der Bürgermeister die erfreuliche Botschaft, dass die Fuldastadt im Zuge der Auszahlung der Soforthilfe des Landes Hessen insgesamt 442.300 Euro erhalten hat, welche bereits am 20. November auf dem Konto der Stadtkasse eingegangen sind. „Diese damals noch variable Position war bewusst nicht im Haushaltsplanentwurf aufgeführt, um im Vorfeld keine, möglicherweise falschen Hoffnungen zu schüren“, betonte Weber. Außerdem informierte er die Anwesenden darüber, dass das Energiemonitoring im Bereich Smart City nicht zustande kommen wird, da zwei von vier Kandidaten der kommunalen Familie aus verschiedenen Gründen abgesagt haben. Gleichzeitig verwies der Bürgermeister aber auch auf den neusten Finanzplanungserlass des Landes Hessen sowie auf den Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2026 und die damit verbundenen Änderungen bei den Schlüsselzuweisungen sowie der Kreis- und Schulumlage. Diese ergeben laut aktuellen Planungsdaten eine Verschlechterung von rund 78.000 Euro im städtischen Haushalt. Aufgrund einer positiven Herbststeuerschätzung kann aber in den kommenden Jahren gleichzeitig mit Mehrerträgen bei den Einkommenssteueranteilen gerechnet werden.

Andreas Börner, Fraktionsvorsitzender der CDU, verwies auf den Finanzplanungserlass 2025, mit dem laut CDU insgesamt rund 600.000 Euro eingespart werden könnten. Inhaltlich besagt der Erlass, dass Kommunen pauschale Kürzungen bei ordentlichen Aufwendungen und Auszahlungen von bis zu zwei Prozent des Gesamtbetrages einplanen können.

Mögliche Einsparungen aus Sicht der UBR gab Fraktionsvorsitzender Mario Knoch als Diskussionsgrundlage in die anwesende Runde. Dabei benannte er zwei mögliche Änderungsantrage. Diese betrafen die Neueinstellung von Mitarbeitern der Stadt Rotenburg – Stellen sollten möglichst intern besetzt werden – sowie die Kürzung des Budgets der Ortsbeiräte zur Ortsbildverschönerung von 40.000 auf 20.000 Euro. Letzteres wurde seitens der UBR nach einer offenen Diskussion mit den anwesenden Ortsvorstehern jedoch wieder zurückgenommen. Möglichkeiten zur grundsätzlichen Streichung von Maßnahmen sähe die UBR bei der Bankette in Braach, dem Neubau der Storchenseebrücke, der Fenstererneuerung des DGH Schwarzenhasel sowie Arbeiten auf dem Friedhof in Schwarzenhasel. Zusätzlich zu diesen Anträgen brachte Knoch auch Sperrvermerke für das kommende Jahr wieder ins Spiel. Diese sieht die UBR aktuell bei einem Teil des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr – hier wolle man jedoch auch noch einmal direkt mit den Ehrenamtlichen in Diskussion gehen – sowie beim Fuhrpark des Bauhofs und dem Multifunktionsplatz in Erkshausen.

Für die Fraktion der SPD sprach Brigitte Künzl, die für den verhinderten Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münscher anwesend war. Sie brachte einige Vorschläge der SPD zur Streichung aus dem Haushaltsplanentwurf für 2026 vor. Dies betraf beispielsweise das Anreizprogramm der Stadt. „Wir wissen um den Wert des Förderprogramms für die Stadtentwicklung und den Tourismus, würden es für 2026 aber gern erst einmal aussetzen“, so Künzl. Auch die Ladeinfrastruktur solle gestrichen werden, da die E-Ladesäulen auf dem Parkplatz Altes Amtsgericht nur zu 50 Prozent genutzt würden. Außerdem sprach auch die SPD sich für die Streichung der Bankette Braach aus. Weiterhin wurde eine Prüfung der Kooperationsverträge mit dem Medienzentrum des Landkreises sowie mit dem Verein Science and Maker Space Rotenburg in Bezug auf die Kostenbeteiligung der Stadt vorgeschlagen. Hier könnten eventuell Kosten reduziert werden.

Nachdem alle Anträge und Vorschläge eingebracht und aufgekommene Diskussionen beendet waren, schloss Ausschussvorsitzender Jens Schönewolf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Hinweis darauf, dass bei dieser Sitzung keine Beschlüsse gefasst würden, sondern diese erste Lesung nur die Vorbereitung auf die zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs war. Diese findet am Dienstag, den 2. Dezember um 18.30 Uhr im Haupt- und Finanzausschuss und final am Donnerstag, den 4. Dezember um 19 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung – beide im Bürgersaal der Stadt Rotenburg – statt.