Rathaus & PolItik

Öffentliche Bekanntmachung

II. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda 


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda hat in ihrer Sitzung am 05. November 2026 diese II. Satzung zur Änderung der Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird:

§§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. 1 S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBI. S. 90, 93).

§§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (Hess-KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBI. 12013, 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVB. S. 247), in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBI. 1 S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2018 (GVBI. 1 S. 330).


Artikel 1

Die Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Rotenburg a. d. Fulda vom 13.12.2018 in der Fassung der 1. Änderung vom 19.06.2019 wird wie folgt geändert:

In § 8 Abs. 1 werden die nachstehend aufgeführten Gebührentatbestände wie folgt neu gefasst:

9

Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die öffentliche Abwasseranlage

nach Zeitaufwand gem. Unternehmerrechnung 

min. 50,00

max 500,00

13

Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts,

je Grundstückskaufvertrag


30,00


In § 8 Abs. 1 werden die nachstehend aufgeführten Gebührentatbestände neu eingefügt:

34

Auskünfte (schriftlich oder digital) mit Planzeichnungen für die Entwässerung und Wasserversorgung von Grundstücken

15,00 - 25,00

35

Auskünfte (schriftlich oder digital) über die Lage und Höhe von Entwässerungs-, Wasserversorgungs- und sonstigen Erschließungseinrichtungen aufgrund vorhandener Bestandspläne (einschl. Planausschnitt DIN A4)

 

15,00

§ 8 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder wenn Wartezeiten über ¼ Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat.
 
Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet.
Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit sowie etwaige Wegezeiten.

Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:

für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte 

je Viertelstunde

26,55 EUR

für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte 

je Viertelstunde

21,45 EUR

für alle übrigen Beschäftigten, je Viertelstunde 

bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten.

18,30 EUR

Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese Gebührensätze, mindestens jedoch 30,00 EUR erhoben.


Artikel II

Diese II. Satzung zur Änderung der Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Rotenburg a. d. Fulda tritt zum 01. Dezember 2026 in Kraft.

Die II. Satzung zur Änderung der Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Rotenburg a. d. Fulda wird hiermit ausgefertigt.

Rotenburg a. d. Fulda, 17. November 2026

Der Magistrat
der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

gez. Weber
Bürgermeister


Bekanntmachungsvermerk:

Die vorstehend ausgefertigte II. Satzung zur Änderung der Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Rotenburg a. d. Fulda wurde am 18.11.26 auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda unter www.rotenburg.de öffentlich bekanntgemacht.

Rotenburg a. d. Fulda, den 18.11.26

gez. Weber
Bürgermeister