Änderung der Kostenbeitragssatzung der Kindertageseinrichtungen

Öffentliche Bekanntmachung

5. Satzung zur Änderung der

Satzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in der jeweils gültigen Fassung

Auf Grundlage von § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (neugefasst durch Bekanntmachung v. 11.9.2012, BGBl. I 2022, zuletzt geändert durch Gesetz 9.10.2020 I 2075), § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18.12.2006, GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.6.2020, GVBl. S. 436, § 1 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.3.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.5.2018, GVBl. S. 247
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in ihrer Sitzung am 22. Juli 2021 nachstehende

5. Satzung zur Änderung der
Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die
Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder
in der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

(Kostenbeitragssatzung)

beschlossen:

Artikel I

§ 2 Abs. 1 der 1. Änderungssatzung der Kostenbeitragssatzung vom 07. Juni 2018 in der Fassung der 4. Änderung vom 05. Februar 2021 erhält folgende neue Fassung:

§ 2 Betreuungszeit und Kostenbeiträge

(1) Die Kostenbeiträge der unterschiedlichen Betreuungsangebote der Tageseinrichtungen für Kinder des kommunalen Trägers Stadt Rotenburg a. d. Fulda nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung werden in folgender Höhe erhoben:

Artikel II

Die vorstehende Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01. August 2021 in Kraft.

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadt-verordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Der Magistrat der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Rotenburg a. d. Fulda, den 23. Juli 2021

Grunwald
Bürgermeister