Einladung zur Ortsbeiratssitzung Lispenhausen

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

19.07.2026

Einladung zur öffentlichen Ortsbeiratssitzung

Sehr geehrte Mitglieder des Ortsbeirates Lispenhausen, hiermit lade ich Sie recht herzlich zur nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Lispenhausen

am 27. Juli 2026 um 19:00 Uhr
in das Sporthaus, Am Sportplatz 30 in Lispenhausen ein.

Die Tagesordnung gebe ich wie folgt bekannt:

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der form- undfristgerechten Einladung
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Ehrungen
   Erläuterung: Frau Silke Degenhardt wird für ihr langjähriges Engagement geehrt. Die Ehrung wird durch Bürgermeister Weber und Ortsvorsteher Rudolph durchgeführt.
   Beschlussvorschlag: Zu diesem TOP wird kein Beschluss gefasst.
4. Vorstellung der Planung zur Gleiserweiterung der HLG GmbH
   Erläuterung: Auf Wunsch des Ortsbeirates hat Ortsvorsteher Rudolph einen Vertreter der HLG GmbH zur Vorstellung der Planung in Lispenhausen eingeladen.
   Beschlussvorschlag: Zu diesem TOP wird kein Beschluss gefasst.
5. Beratung und Beschlussfassung „Ortsbildverschönerungsmittel“
   Erläuterung: Im Haushaltsplan 2026 stehen jedem Stadtteil sogenannte Ortsbildverschönerungsmittel zur Verfügung. Für Lispenhausen stehen insgesamt 13.259,86 EUR zum Abruf bereit. Der Ortsbeirat kann über diese Mittel per Beschluss frei verfügen. Die Veranschlagung der Mittel soll bis zum01.10.2026 beschlossen werden. Jedes Mitglied des Ortsbeirates kann in der Sitzung Vorschläge machen und der Ortsbeirat wird darüber beschließen.
   Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat beschließt die Ortsbildverschönerungsmittel für folgende Maßnahmen zu veranschlagen:
   1.
   2.
   …
6. Beratung und Beschlussfassung über Anmeldungen zum Investitionsprogramm 2027 - 2030
   Erläuterung: Das Investitionsprogramm stellt die geplanten Investitionen der Stadt Rotenburg a. d. Fulda im angegebenen Zeitraum dar und wird jährlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Ortsbeirat Lispenhausen hat die Möglichkeit investive Maßnahmen vorzuschlagen. Ob diese dann umgesetzt werden, hängt von der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ab. Die Anmeldungen sind in Form eines Beschlusses bis zum 10.08.2026 der Verwaltung zu übermitteln.
   Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat beschließt die Anmeldungen folgender Maßnahmen für das Investitionsprogramm 2027-2030:
   1.
   2.
   …
7. Beratung und Beschlussfassung über Anmeldungen zum Ergebnishaushalt 2027
   Erläuterung: Laufende Aufwendungen werden im Ergebnishaushalt der Stadt abgebildet. Das Vorgehen ist analog zu „TOP4 Investitionsprogramm“. Der Ortsbeirat hat auch hier ein Vorschlagsrecht. Die Anmeldungen sind in Form eines Beschlusses bis zum 10.08.2026 der Verwaltung zu übermitteln.
   Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat beschließt die Anmeldungen folgender Maßnahmen für den Ergebnishaushalt 2027:
   1.
   2.
   …
8. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der „neuen“Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
   Erläuterung: Das Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), das am05.04.2025 in Kraft getreten ist, hat eine Reihe von Änderungen im Bereich der Hessischen Gemeindeordnung, die das Verfahren der gemeindlichen Organe bzw. Gremien betreffen, hervorgebracht. Insofern war eine Überarbeitung der für die Organe und Gremien erforderlichen Satzungs- bzw.Geschäftsordnungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes erforderlich. Inhaltlich betrifft dies insbesondere die Einführung von digitalen Sitzungsteilnahmen, die Änderung der Teilnahmerechte sowie die Schaffung neuer Gremien.
   Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2026 beschlossen, den Entwurf der „neuen“ Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Rotenburg a. d.Fulda zu deren Beteiligung an die Ortsbeiräte zu verweisen und bittet die Ortsbeiräte um Stellungnahme zu dem Entwurf der Geschäftsordnung. Nach Rücklauf der Stellungsnahmen/Beschlüsse der Ortsbeiräte berät der Magistrat nochmals über den Entwurf der Geschäftsordnung und leitet diese zur finalen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu.
   Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat beschließt die „neue“ Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Rotenburg a. d. Fulda in der vorliegenden Fassung.
9. Verschiedenes
   
   

Ich freue mich auf eine konstruktive Sitzung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Jonas Rudolph -Ortsvorsteher-

Bekanntmachungsvermerk:

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung wurde am 22.07.2026 auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda unter www.rotenburg.de öffentlich bekannt gemacht.

Rotenburg a. d. Fulda, 22.07.2026

gez. Claudius Nölke
Erster Stadtrat