Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Der Vorsitzende

der Stadtverordnetenversammlung                                                                             36199 Rotenburg a. d. Fulda, 22.10.2026

Zu der am Donnerstag, 5. November, um 19:00 Uhr im Bürger- und Tourismuszentrum in Rotenburg a. d. Fulda, Poststraße 17 stattfindenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich hiermit ein.

Die Tagesordnung gebe ich nachstehend bekannt.


gez. Börner
Stadtverordnetenvorsteher

Tagesordnung:

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
   3A Finanzen; hier: Vorlage des 2. Lageberichts zum Stichtag 1. Oktober 2026 für die Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs 2026 gemäß § 28 GemHVO
   3B Informationen zur Konversion des HKZ-Areals
4. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
5. Geschäftsordnungsangelegenheiten Ortsbeiräte;
   hier: Beratung und Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
6. Satzungsangelegenheiten;
   hier: Beratung und Beschlussfassung über die II. Satzung zur Änderung der Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung)
7. Satzungsangelegenheiten; 
   hier: Beratung und Beschlussfassung über die I. Satzung zur Änderung der Satzung des Beirats für Senioren, Teilhabe und Inklusion
8. Satzungsangelegenheiten;
   hier: Neufassung der Hundesteuersatzung
9. Satzungsangelegenheiten;
   hier: Neufassung der Spielapparatesteuersatzung
10. Eigenbetrieb Stadtwerke;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Wirtschaftsjahr 2025, Entlastung der Betriebsleitung und Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinnes bzw. Jahresverlustes
11. Eigenbetrieb Stadtwerke;
    hier: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Jahr 2026
12. Finanzen;
    hier: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2027 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda nebst dazugehörigen Anlagen gemäß § 97 HGO
13. Eigenbetrieb Stadtwerke;
    hier: Einbringung des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Wirtschaftsjahr 2027
14. MER; 
    hier: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Rodelbahn und Übernahme einer Ausfallbürgschaft zur Kreditfinanzierung durch die MER
15. Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2026 betr. Maßnahmen zur Stadtentwicklung - "Schwammstadt"
16. Anfragen an den Magistrat gemäß § 16 der Geschäftsordnung

Bekanntmachungsvermerk:

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung wurde am 23.10.2026 auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda unter www.rotenburg.de öffentlich bekanntgemacht.

Rotenburg a. d. Fulda, 23.10.2026

gez. Weber
Bürgermeister