Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Der Vorsitzende

der Stadtverordnetenversammlung                                                                             36199 Rotenburg a. d. Fulda, 22.10.2025

Zu der am Donnerstag, 6. November 2025 , um 19:00 Uhr im Bürger- und Tourismuszentrum in Rotenburg a. d. Fulda, Poststraße 17 stattfindenden öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung lade ich hiermit ein.

Die Tagesordnung gebe ich nachstehend bekannt.

gez. Nölke
Stadtverordnetenvorsteher

Tagesordnung:

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
   3 A Finanzen;
   hier: Vorlage des 2. Lageberichts zum Stichtag 1. Oktober 2025 für die Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs 2025 gemäß § 28 GemHVO
4. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
5. Tätigkeitsbericht Integrationskommission
6. Kindertagesstättenangelegenheiten;
   hier: Anpassung der kreisweiten Vereinbarung über den Kostenausgleich bezüglich Kindertageseinrichtungen
7. Bewerbung für das Programm „Dorfmoderation“ sowie das „Dorfentwicklungsprogramm Hessen“ – zweistufiges Verfahren für das Fördergebiet „Ortsmittengestaltung der Dörfer im Haselgrund“
8. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
   Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und der Vereine nach § 63 BNatSchG zur 108. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teil C „Gleisanlagen Lispenhausen Süd“ für die Kernstadt Rotenburg a. d. Fulda
9. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
   Beratung und Beschlussfassung über die 108. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teil C „Gleisanlagen Lispenhausen Süd“ der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Gemarkung Lispenhausen
10. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und der Vereine nach § 63 BNatSchG zum Bebauungsplans Nr. 17 „Gleisanlagen Lispenhausen Süd“ der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Gemarkung Lispenhausen.
11. Bauleitplanung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda;
    Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplans Nr. 17 „Gleisanlagen Lispenhausen Süd“ der Stadt Rotenburg a. d. Fulda, Gemarkung Lispenhausen als Satzung
12. Finanzen;
    Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Rotenburg a. d. Fulda nebst dazugehörigen Anlagen gemäß § 97 HGO
13. Eigenbetrieb Stadtwerke;
    Einbringung des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Rotenburg a. d. Fulda für das Wirtschaftsjahr 2026
14. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 13.10.2025 betr. Prüfung zur Einführung einer Bettensteuer
15. Anfragen an den Magistrat gemäß § 16 der Geschäftsordnung

Bekanntmachungsvermerk:

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung wurde am 24.10.2025 auf der Homepage der Stadt Rotenburg a. d. Fulda unter www.rotenburg.de öffentlich bekanntgemacht.