Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Rotenburg a. d. Fulda am 14. März 2021 hier: Feststellung des Gemeindewahlleiters über das Ausscheiden und Nachrücken eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda

Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Rotenburg a. d. Fulda am 14. März 2021

hier: Feststellung des Gemeindewahlleiters über das Ausscheiden und Nachrücken eines Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung

Gemäß § 34 Abs. 3 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich als Wahlleiter der Kommunalwahlen in Rotenburg a. d. Fulda hiermit fest, dass Herr Marcus Weber aus dem Wahlvorschlag der Freien Demokratischen Partei (FDP) auf seinen erworbenen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung Rotenburg a. d. Fulda verzichtet.

Auf Grund der Bestimmung des § 34 Abs. 1 KWG rückt der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/in des o. g. Wahlvorschlages mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

Ich stelle daher wiederum nach § 34 Abs. 3 KWG fest, dass

Frau Anja Weber-Reich,

Am Weidenborn 1,

36199 Rotenburg a. d. Fulda

als nächste/r noch nicht berufene/r Bewerber/in aus dem Wahlvorschlag der Freien Demokratischen Partei (FDP) in die Stadtverordnetenversammlung nachrückt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntgabe Einspruch nach § 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 100 Wahlberechtigte, unterstützen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim unterzeichnenden Wahlleiter in Rotenburg a. d. Fulda, Marktplatz 14 (Rathaus) einzureichen. Innerhalb der Einspruchsfrist ist er im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Rotenburg a. d. Fulda, 07. November 2023

Der Wahlleiter der Kommunalwahlen in Rotenburg a. d. Fulda

Gez. Aschenbrenner
Oberamtsrat